Redebeitrag

Oskar Lipp

Fraktion
afd
Datum
11. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/71

gemeinsamer aufruf-8568

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass der Gesetzentwurf trotz siebzig Änderungen die Windkraft und die Bürgerbeteiligung mitregelt, wodurch die Bevölkerung stärker belastet werde als durch wenige Atomkraftwerke. Lipp betont, die Fraktion lehne das Paket nicht ab, sondern enthalte sich, was einen erheblichen Unterschied bedeute, etwa bei der Vizepräsidentenwahl. Zudem wird bemängelt, dass auf das Thema EU und Berlin sowie den Bürokratieaufbau nicht eingegangen worden sei. Die Rede begründet die Enthaltung damit, dass sachfremde Aspekte gebündelt würden, indem Bürokratieabbau mit Windkraftregelungen verknüpft werde, weshalb eine Zustimmung nicht möglich sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.