Redebeitrag

Andreas Schalk

Fraktion
cdu
Datum
11. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/71

gemeinsamer aufruf-8568

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die bestehende Aufsichtspflicht des Innenministeriums und widerspricht der Forderung nach zusätzlichen Berichtspflichten, weil diese die Aufsichtsfunktion nicht ersetzen. Kritisiert wird die Grundhaltung, bei jedem Vorfall neue Kontrollmechanismen einzuführen, da dadurch Bürokratieabbau verhindert und der Staat ausgeweitet werde. Argumentiert wird, dass Berichtspflichten und mehr Bürokratie nicht verhindern können, dass irgendwo etwas schiefgeht, weshalb der eingeschlagene Weg verteidigt und die Aufsichtspflicht als unberührt dargestellt wird. Die Rede fordert, sich auf den richtigen Weg zu konzentrieren, statt durch neue Berichte und Kontrollen den Bürokratieabbau zu gefährden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.