Redebeitrag
Andreas Schalk
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 11. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/71
gemeinsamer aufruf-8568
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die bestehende Aufsichtspflicht des Innenministeriums und widerspricht der Forderung nach zusätzlichen Berichtspflichten, weil diese die Aufsichtsfunktion nicht ersetzen. Kritisiert wird die Grundhaltung, bei jedem Vorfall neue Kontrollmechanismen einzuführen, da dadurch Bürokratieabbau verhindert und der Staat ausgeweitet werde. Argumentiert wird, dass Berichtspflichten und mehr Bürokratie nicht verhindern können, dass irgendwo etwas schiefgeht, weshalb der eingeschlagene Weg verteidigt und die Aufsichtspflicht als unberührt dargestellt wird. Die Rede fordert, sich auf den richtigen Weg zu konzentrieren, statt durch neue Berichte und Kontrollen den Bürokratieabbau zu gefährden.
Kernaussagen
- Aufsichtspflicht
- Berichtspflichten
- Bürokratieabbau
- Kontrollmechanismen
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





