Redebeitrag

Gerd Mannes
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/57
gemeinsamer aufruf-6494
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert in der Aussprache zum Dritten Modernisierungsgesetz, dass die Staatsregierung und die CSU jahrelang für eine totale Überbürokratisierung gesorgt hätten, indem sie Regelungen wie Taxonomie, Lieferkettengesetz und Green Deal durchgewunken hätten. Der Beitrag erkennt an, dass das Gesetz ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sei, fordert aber, dass die angekündigten Verbesserungen nun auch umgesetzt werden. Andernfalls werde man Druck machen. Anschließend lehnt das Parlament mehrere Oppositionsanträge ab und nimmt den Gesetzentwurf mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD an.
Kernaussagen
- Übürokratisierung
- Taxonomie
- Lieferkettengesetz
- Green Deal
- Modernisierungsgesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



