Redebeitrag

Alexander Flierl

Fraktion
cdu
Datum
23. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/57

gemeinsamer aufruf-6494

Zusammenfassung

Der Redner befürwortet den Abschluss des Gesetzesvorhabens, weil es einen klaren politischen Auftrag zur Steigerung der staatlichen Leistungsfähigkeit und zum Abbau unnötiger Vorschriften darstellt. Indem die Verwaltung modernisiert und Bürokratie reduziert wird, sollen Bürger und Unternehmen entlastet sowie Freiräume für das Wesentliche geschaffen werden. Konkret entfallen Verwendungsnachweise bei Förderungen, die Feuerbeschau wird reformiert, und Bau- sowie Genehmigungsverfahren werden vereinfacht. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird beschleunigt, ohne materielle Standards zu senken, da europäische Spielräume ausgeschöpft werden. Der Beitrag begründet dies mit Effizienzgewinnen und betont, dass Verfahrensbeschleunigung keine Standardabsenkung bedeutet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.