Redebeitrag

Gerd Mannes

Fraktion
afd
Datum
23. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/57

gemeinsamer aufruf-6494

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert das Dritte Modernisierungsgesetz als kleinteiligen Trippelschritt, weil Deutschland aus Sicht der Fraktion totreguliert werde und die Bürokratiekosten 65 Milliarden Euro betragen. Zwar begrüßt der Beitrag Erleichterungen im Baurecht, bei der digitalen Antragstellung sowie höhere Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Skipisten, doch abgelehnte Änderungsanträge zu Stellplatzvorgaben und Zersiedelung werden bemängelt. Kritisiert wird zudem die hohe Staatsquote und Planwirtschaft in Bayern. Trotz kleiner Fortschritte fordert die Rede einen großen Kahlschlag bei unsinnigen Regelungen, damit Wirtschaft und Wintertourismus gestärkt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.