Redebeitrag

Toni Schuberl
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/57
gemeinsamer aufruf-6494
Zusammenfassung
In der Aussprache kritisiert Toni Schuberl, dass in der Geschäftsordnungsdebatte mehrfach behauptet wurde, die Bedenken hätten im Verfassungsausschuss vorgebracht werden können, was jedoch nicht zutrifft. Als Ausschussmitglied stellt die Rednerin klar, dass §§ 9 bis 11 des Dritten Modernisierungsgesetzes rechtswidrig, europarechtswidrig und wahrscheinlich verfassungswidrig sind. Begründet wird dies mit der möglichen Verletzung der Aarhus-Konvention durch die Beschneidung der Bürgerbeteiligung sowie mit einem Verstoß gegen die UVP-Richtlinie der EU, wobei auf Österreich verwiesen wird, das wegen solcher Regelungen rechtliche Probleme mit der EU bekommt. Der Beitrag begrüßt zugleich die Eindämmung übermäßiger Zwischenrufe.
Kernaussagen
- Geschäftsordnung
- Zwischenrufe
- Bürgerbeteiligung
- UVP-Richtlinie
- Aarhus-Konvention
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



