Redebeitrag

Johannes Becher
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/57
gemeinsamer aufruf-6494
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Grünen scharf dafür, dass trotz gegenteiliger Ankündigungen immer neue bürokratische Belastungen entstehen, weil Verpackungssteuer, Transparenzgesetz, Klimaberichte, Statistiken und ein Fußverkehrsbeauftragter zusätzliche Vorgaben schaffen. Kritisiert wird zudem, dass durch Gold-Plating und Bundesgesetze wie das Energieeffizienzgesetz oder das Hinweisgeberschutzgesetz auf europäische Standards noch draufgesattelt wird, weshalb mit den Grünen kein wirksamer Abbau möglich sei. Deshalb fordert der Beitrag Zustimmung zum Dritten Modernisierungsgesetz, das Verwendungsnachweise, Verfahrensfreistellungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen vereinfachen soll, damit Entbürokratisierung ohne neue Hürden gelingt.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Verpackungssteuer
- Transparenzgesetz
- Gold-Plating
- Modernisierungsgesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



