Redebeitrag

Johannes Becher

Fraktion
gru
Datum
23. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/57

gemeinsamer aufruf-6494

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Grünen scharf dafür, dass trotz gegenteiliger Ankündigungen immer neue bürokratische Belastungen entstehen, weil Verpackungssteuer, Transparenzgesetz, Klimaberichte, Statistiken und ein Fußverkehrsbeauftragter zusätzliche Vorgaben schaffen. Kritisiert wird zudem, dass durch Gold-Plating und Bundesgesetze wie das Energieeffizienzgesetz oder das Hinweisgeberschutzgesetz auf europäische Standards noch draufgesattelt wird, weshalb mit den Grünen kein wirksamer Abbau möglich sei. Deshalb fordert der Beitrag Zustimmung zum Dritten Modernisierungsgesetz, das Verwendungsnachweise, Verfahrensfreistellungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen vereinfachen soll, damit Entbürokratisierung ohne neue Hürden gelingt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.