Redebeitrag

Markus Saller
- Fraktion
- fw
- Datum
- 23. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/57
gemeinsamer aufruf-6494
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt das Dritte Modernisierungsgesetz als Entbürokratisierungsvorhaben, weil überbordende Regelungen Staat und Wirtschaft lähmen und deshalb Verfahren vereinfacht sowie Schwellenwerte angehoben werden sollen, ohne materielle Umweltstandards zu ändern. Kritisiert wird, dass die Opposition die Debatte mit sachfremden Themen wie Skifahren und Seilbahnen okkupiere und einen Popanz aufbaue, der den Eindruck erwecke, es würden Genehmigungen entfallen. Betont wird, dass Normenkontrollverfahren Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit bleiben und der Staat vom mündigen Bürger statt von Misstrauen ausgehen soll, damit Freiheit und Innovation gestärkt werden.
Kernaussagen
- Entbürokratisierung
- Umweltverträglichkeitsprüfung
- Schwellenwerte
- Rechtsstaatlichkeit
- Verfahrensvereinfachung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



