Redebeitrag

Richard Graupner

Fraktion
afd
Datum
24. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

Die Aktuelle Stunde behandelt die dramatische Finanznot der bayerischen Kommunen. Am Beispiel Schweinfurts schildert der Redner, dass der Haushalt erstmals von der Regierung von Unterfranken nicht genehmigt wurde, weshalb Einsparungen beim Schülermittagessen, Seniorenticket und Sanierungen nötig sind. Kritisiert wird, dass sinkende Gewerbesteuereinnahmen, Migrationskosten, Bürokratie und Klimavorgaben die Städte überlasten, weil Bund und Freistaat Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung abwälzen. Der Beitrag begründet die Misere mit ideologiegetriebener Wirtschafts- und Energiepolitik. Deshalb fordert die AfD ein kommunales Asylnotstandsgesetz und höhere Steueranteile, damit das Selbstverwaltungsrecht gestärkt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.