Redebeitrag
Richard Graupner
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
aktuelle stunde gem par 65 bayltges
Zusammenfassung
Die Aktuelle Stunde behandelt die dramatische Finanznot der bayerischen Kommunen. Am Beispiel Schweinfurts schildert der Redner, dass der Haushalt erstmals von der Regierung von Unterfranken nicht genehmigt wurde, weshalb Einsparungen beim Schülermittagessen, Seniorenticket und Sanierungen nötig sind. Kritisiert wird, dass sinkende Gewerbesteuereinnahmen, Migrationskosten, Bürokratie und Klimavorgaben die Städte überlasten, weil Bund und Freistaat Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung abwälzen. Der Beitrag begründet die Misere mit ideologiegetriebener Wirtschafts- und Energiepolitik. Deshalb fordert die AfD ein kommunales Asylnotstandsgesetz und höhere Steueranteile, damit das Selbstverwaltungsrecht gestärkt wird.
Kernaussagen
- Kommunalfinanzen
- Gewerbesteuereinnahmen
- Migrationskosten
- Finanzausgleich
- Asylnotstandsgesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


