Redebeitrag

Holger Grießhammer

Fraktion
spd
Datum
24. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

Holger Grießhammer kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Bayerns Kommunen wegen jahrelang nicht mitgewachsener Finanzmittel überlastet sind, weshalb Investitionsrückstände von 20 bis 30 Milliarden Euro, marode Schwimmbäder und fehlende Kitaplätze entstehen. Der Beitrag begründet, dass der Bund mit dem Sondervermögen rund 1,3 Milliarden Euro jährlich für Bayern bereitstellt, damit Städte und Gemeinden Schulen, Nahverkehr und Feuerwehren sanieren können. Deshalb fordert die Rede eine Kommunalmilliarde, eine Erhöhung der Verbundquote von 13 auf 15 Prozent sowie einen zügigen Doppelhaushalt, indem der Freistaat den Förderdschungel abbaut und den Kommunen mehr zutraut.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.