Redebeitrag

Michael Hofmann

Fraktion
cdu
Datum
24. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die finanzielle Lage der Kommunen vor den bayerischen Kommunalwahlen 2026. Hofmann betont, dass Zukunft auf allen politischen Ebenen gemeinsam gestaltet werden müsse, nicht nur vor Ort, weshalb ein Gegeneinanderausspielen der Ebenen abzulehnen sei. Er begründet die angespannte Finanzsituation mit der Bundeswirtschaftspolitik der vergangenen Jahre, lobt aber den gestrigen Beschluss, dass der Bund die kommunalen Mindereinnahmen von 2025 bis 2029 mit 13 Milliarden Euro übernimmt. Zudem verweist der Beitrag auf den kommunalen Finanzausgleich, erhöhte Verbundsätze und übernommene Kosten für Asylunterkünfte und Deutschlandticket, damit die Kommunen entlastet werden. Angesichts steigender Sozial-, Sach- und Personalausgaben fordert Hofmann Modernisierung und Entbürokratisierung, um Ausgaben zu senken und die kommunale Finanzstabilität langfristig zu sichern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.