Redebeitrag

Andreas Birzele

Fraktion
gru
Datum
24. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Staatsregierung den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, ohne für ausreichende Finanzmittel zu sorgen, weil dadurch vor Ort Haushalte überlastet und Ehrenamtliche abgeschreckt werden. Besonders wird bemängelt, dass kreative Einnahmequellen wie eine Übernachtungsteuer verboten werden, während Förderbescheide verspätet ausgezahlt werden und Sitzungsgelder gekürzt werden. Dadurch sinkt die Bereitschaft, politisch aktiv zu werden, was die Demokratie schwächt und Populisten begünstigt. Deshalb fordert die Rede einen echten Finanzpakt mit den Kommunen, damit diese planen und gestalten können, statt kaputtgespart zu werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.