Redebeitrag

Claudia Köhler
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
aktuelle stunde gem par 65 bayltges
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass die bayerische Staatsregierung die Kommunen nicht ausreichend unterstützt, obwohl diese dringend Hilfe benötigen. Weil Fördertöpfe leer sind, stocken Projekte wie Schwimmbäder, Radwege oder Seniorenwohnungen, wodurch das Vertrauen in die öffentliche Hand sinkt. Gefordert wird eine Kommunalmilliarde, eine schnellere Mittelvergabe und die pünktliche Vorlage des Haushalts, damit Investitionen antizyklisch umgesetzt werden können. Der Beitrag begründet dies mit hohen Rücklagen und unerwarteten Steuermehreinnahmen, die Spielraum schaffen. Die Rednerin verlangt, dass Bayern endlich handelt, statt Ausreden zu suchen, und notfalls einen zweiten Nachtragshaushalt vorlegt, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.
Kernaussagen
- Kommunalfinanzen
- Kommunalmilliarde
- Haushaltsaufstellung
- Investitionsstau
- Fördermittel
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

