Redebeitrag
Patrick Grossmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
aktuelle stunde gem par 65 bayltges
Zusammenfassung
Die Aktuelle Stunde behandelt die Finanzlage der bayerischen Kommunen, wobei der Redner der CSU die wiederholten Debatten kritisiert und auf bereits beschlossene Entlastungen durch den kommunalen Finanzausgleich verweist. Kritisiert wird die frühere Bundesregierung, weil deren Wirtschaftspolitik Investitionen und Fördertöpfe geschädigt habe. Der Beitrag begründet, dass die neue Bundesregierung mit Steuererleichterungen, höherer Umsatzsteuerbeteiligung und Übernahme von Zinsen und Tilgungen die Kommunen unterstützen soll, damit diese investieren können. Der Redner fordert, die Aufgabenlast durch Migrations- und Sozialreformen zu senken, statt nur zu debattieren.
Kernaussagen
- Kommunalfinanzen
- kommunaler Finanzausgleich
- Sondervermögen
- Unternehmensteuerreform
- Migrationspolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


