Redebeitrag

Patrick Grossmann

Fraktion
cdu
Datum
24. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

Die Aktuelle Stunde behandelt die Finanzlage der bayerischen Kommunen, wobei der Redner der CSU die wiederholten Debatten kritisiert und auf bereits beschlossene Entlastungen durch den kommunalen Finanzausgleich verweist. Kritisiert wird die frühere Bundesregierung, weil deren Wirtschaftspolitik Investitionen und Fördertöpfe geschädigt habe. Der Beitrag begründet, dass die neue Bundesregierung mit Steuererleichterungen, höherer Umsatzsteuerbeteiligung und Übernahme von Zinsen und Tilgungen die Kommunen unterstützen soll, damit diese investieren können. Der Redner fordert, die Aufgabenlast durch Migrations- und Sozialreformen zu senken, statt nur zu debattieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.