Redebeitrag

Bernhard Pohl

Fraktion
fw
Datum
24. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

Bernhard Pohl von den FREIEN WÄHLERN betont in der Aktuellen Stunde, dass Kommunalinvestitionen Heimatinvestitionen seien, weil Politik vor Ort umgesetzt werde und verlässliche Rahmenbedingungen brauche. Solide Haushaltspolitik sei deshalb die Grundlage, um Kommunen als Partner zu stärken. Kritisiert wird die Bundesregierung für verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Kommunen belaste, während Bayern trotz Krisen besser dastehe. Der Redner fordert, Steuerausfälle der Kommunen durch den Bund zu ersetzen, warnt aber vor nicht finanzierbaren Kommunalmilliarden, da im Doppelhaushalt über zehn Milliarden Euro fehlen. Bürokratieabbau und Konzentration auf Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft sollen Handlungsspielräume schaffen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.