Redebeitrag

Bernhard Pohl
- Fraktion
- fw
- Datum
- 24. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
aktuelle stunde gem par 65 bayltges
Zusammenfassung
Bernhard Pohl von den FREIEN WÄHLERN betont in der Aktuellen Stunde, dass Kommunalinvestitionen Heimatinvestitionen seien, weil Politik vor Ort umgesetzt werde und verlässliche Rahmenbedingungen brauche. Solide Haushaltspolitik sei deshalb die Grundlage, um Kommunen als Partner zu stärken. Kritisiert wird die Bundesregierung für verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Kommunen belaste, während Bayern trotz Krisen besser dastehe. Der Redner fordert, Steuerausfälle der Kommunen durch den Bund zu ersetzen, warnt aber vor nicht finanzierbaren Kommunalmilliarden, da im Doppelhaushalt über zehn Milliarden Euro fehlen. Bürokratieabbau und Konzentration auf Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft sollen Handlungsspielräume schaffen.
Kernaussagen
- Kommunalinvestitionen
- Haushaltspolitik
- Steuerausfälle
- Doppelhaushalt
- Bürokratieabbau
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

