Redebeitrag
Josef Heisl
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
aktuelle stunde gem par 65 bayltges
Zusammenfassung
In der aktuellen Stunde betont der CSU-Abgeordnete die Partnerschaft zwischen dem Freistaat und den Kommunen, die er als Rückgrat des Landes bezeichnet. Weil diese die Daseinsvorsorge tragen, fordert der Beitrag verlässliche finanzielle Unterstützung. Der kommunale Finanzausgleich steigt auf zwölf Milliarden Euro, womit Investitionen in Betreuung, Wohnraum und ÖPNV ermöglicht werden. Zugleich wird der Bund in die Pflicht genommen, neue Aufgaben gegenfinanzieren, damit die kommunale Selbstverwaltung gestärkt bleibt. Der Redner dankt der Staatsregierung für Verhandlungen auf Augenhöhe und unterstreicht das Prinzip, dass derjenige, der bestellt, auch bezahlt.
Kernaussagen
- kommunaler Finanzausgleich
- kommunale Selbstverwaltung
- Daseinsvorsorge
- Gegenfinanzierung durch den Bund
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


