Redebeitrag
Christiane Feichtmeier
- Fraktion
- spd
- Datum
- 5. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/20
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Christiane Feichtmeier betont, dass Bayern sicher ist, weil Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehren und Katastrophenschutz zuverlässig arbeiten, wofür Dank gebührt. Der Einzelplan 03 wird als solide bewertet, doch kritisiert die SPD, dass angesichts der Flutkatastrophe größere Anstrengungen für Feuerwehr und Katastrophenschutz nötig wären, da ein enormer Sanierungsstau bei 8.076 Feuerwehrhäusern besteht und Geld für Neubauten und Fahrzeuge fehlt. Zudem werden Überstunden bei der Polizei, Personalnot beim Landesamt für Datenschutzaufsicht und die fehlende Aufhebung der Wiederbesetzungssperre bemängelt, damit der Rechtsstaat funktioniert und Beschäftigte entlastet werden.
Kernaussagen
- Feuerwehr und Katastrophenschutz
- Polizei und Überstunden
- Datenschutzaufsicht
- Wiederbesetzungssperre
- Verwaltungsgerichte
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Daniel Artmann(cdu)
- Stefan Löw(afd)
- Christian Lindinger(fw)
Florian Siekmann(gru)
Holger Dremel(cdu)- Gülseren Demirel(gru)
- Bernhard Heinisch(fw)
- Ingo Hahn(afd)
- Werner Stieglitz(cdu)
- Oskar Atzinger(afd)
- Stefan Frühbeißer(fw)
- Gabriele Triebel(gru)
Simone Strohmayr(spd)- Dremel(cdu)
- Hütig(cdu)
- Martin Brunnhuber(fw)
- Michael Hofmann(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.