Redebeitrag

Christiane Feichtmeier

Fraktion
spd
Datum
5. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/20

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Christiane Feichtmeier betont, dass Bayern sicher ist, weil Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehren und Katastrophenschutz zuverlässig arbeiten, wofür Dank gebührt. Der Einzelplan 03 wird als solide bewertet, doch kritisiert die SPD, dass angesichts der Flutkatastrophe größere Anstrengungen für Feuerwehr und Katastrophenschutz nötig wären, da ein enormer Sanierungsstau bei 8.076 Feuerwehrhäusern besteht und Geld für Neubauten und Fahrzeuge fehlt. Zudem werden Überstunden bei der Polizei, Personalnot beim Landesamt für Datenschutzaufsicht und die fehlende Aufhebung der Wiederbesetzungssperre bemängelt, damit der Rechtsstaat funktioniert und Beschäftigte entlastet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.