Redebeitrag

Stefan Löw

Fraktion
afd
Datum
5. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/20

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass nach den Messerangriffen von Mannheim und weiteren Vorfällen die Sicherheitslage unzureichend bleibt, weil Linksextremismus und islamistische Gefahren verharmlost würden. Deshalb fordert der Beitrag mehr Mittel für Polizei, Verwaltungsgerichte und Ausbildung sowie konsequente Abschiebungen, damit die innere Sicherheit gestärkt und 3,8 Milliarden Euro eingespart werden. Kritisiert wird zudem die Finanzierung linksextremer Rückzugsräume und die Einstellung von Verfahren gegen Angriffe auf AfD-Mitglieder, was als Justizversagen gewertet wird. Der Redner verlangt, den Integrationsbeauftragten abzuschaffen, weil Integration eine Bringschuld sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.