Redebeitrag
Stefan Löw
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/20
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass nach den Messerangriffen von Mannheim und weiteren Vorfällen die Sicherheitslage unzureichend bleibt, weil Linksextremismus und islamistische Gefahren verharmlost würden. Deshalb fordert der Beitrag mehr Mittel für Polizei, Verwaltungsgerichte und Ausbildung sowie konsequente Abschiebungen, damit die innere Sicherheit gestärkt und 3,8 Milliarden Euro eingespart werden. Kritisiert wird zudem die Finanzierung linksextremer Rückzugsräume und die Einstellung von Verfahren gegen Angriffe auf AfD-Mitglieder, was als Justizversagen gewertet wird. Der Redner verlangt, den Integrationsbeauftragten abzuschaffen, weil Integration eine Bringschuld sei.
Kernaussagen
- Innere Sicherheit
- Abschiebungen
- Polizeiausbildung
- Linksextremismus
- Integrationsbeauftragter
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Daniel Artmann(cdu)
- Christian Lindinger(fw)
Florian Siekmann(gru)
Holger Dremel(cdu)- Christiane Feichtmeier(spd)
- Gülseren Demirel(gru)
- Bernhard Heinisch(fw)
- Ingo Hahn(afd)
- Werner Stieglitz(cdu)
- Oskar Atzinger(afd)
- Stefan Frühbeißer(fw)
- Gabriele Triebel(gru)
Simone Strohmayr(spd)- Dremel(cdu)
- Hütig(cdu)
- Martin Brunnhuber(fw)
- Michael Hofmann(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.