Redebeitrag
Daniel Artmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 5. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/20
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Redner begründet den Einzelplan 03 mit der Notwendigkeit eines starken, wehrhaften Staates, weil die Sicherheit der Bürger höchste Priorität habe. Deshalb steigen die Ausgaben um 14 Prozent, mit 868 neuen Stellen, davon 770 für die Polizei. Zudem fordert der Beitrag mehr Bundesbeteiligung an Migrationskosten und konsequentes Vorgehen gegen ausländische Straftäter, während qualifizierte Zuwanderung erleichtert werden soll. Der Haushalt stärkt auch Ehrenamt, Katastrophenschutz und Sport, indem er Feuerwehr, Bergwacht und Schwimmförderung unterstützt. Kritisiert wird die unzureichende Finanzierung durch den Bund, damit Kommunen nicht überlastet werden.
Kernaussagen
- Innenhaushalt
- Polizeistellen
- Migrationskosten
- Ehrenamt und Katastrophenschutz
- Sportförderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Stefan Löw(afd)
- Christian Lindinger(fw)
Florian Siekmann(gru)
Holger Dremel(cdu)- Christiane Feichtmeier(spd)
- Gülseren Demirel(gru)
- Bernhard Heinisch(fw)
- Ingo Hahn(afd)
- Werner Stieglitz(cdu)
- Oskar Atzinger(afd)
- Stefan Frühbeißer(fw)
- Gabriele Triebel(gru)
Simone Strohmayr(spd)- Dremel(cdu)
- Hütig(cdu)
- Martin Brunnhuber(fw)
- Michael Hofmann(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.