Redebeitrag
Ingo Hahn
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/20
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
In der Aussprache zum Einzelplan 03 kritisiert der AfD-Abgeordnete Hahn die Rekordausgaben des Innenministeriums und fragt, wie steigende Einnahmen mit zunehmender Kriminalität vereinbar seien, wobei er Messerdelikte und den Fall Mannheim anspricht und eine klare Benennung der Täter fordert. Innenminister Herrmann entgegnet, die Zunahme von Straftaten durch Menschen mit Migrationshintergrund werde offen thematisiert, Bayern bleibe das sicherste Bundesland, und es brauche eine Wende in der Zuwanderungspolitik. Anschließend werden mehrere Änderungsanträge abgelehnt und der Einzelplan 03 mit den Änderungen des Ausschusses angenommen.
Kernaussagen
- Einzelplan 03
- Kriminalitätsentwicklung
- Migrationshintergrund
- Zuwanderungspolitik
- Änderungsanträge
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Daniel Artmann(cdu)
- Stefan Löw(afd)
- Christian Lindinger(fw)
Florian Siekmann(gru)
Holger Dremel(cdu)- Christiane Feichtmeier(spd)
- Gülseren Demirel(gru)
- Bernhard Heinisch(fw)
- Werner Stieglitz(cdu)
- Oskar Atzinger(afd)
- Stefan Frühbeißer(fw)
- Gabriele Triebel(gru)
Simone Strohmayr(spd)- Dremel(cdu)
- Hütig(cdu)
- Martin Brunnhuber(fw)
- Michael Hofmann(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.