Redebeitrag

Ingo Hahn

Fraktion
afd
Datum
5. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/20

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

In der Aussprache zum Einzelplan 03 kritisiert der AfD-Abgeordnete Hahn die Rekordausgaben des Innenministeriums und fragt, wie steigende Einnahmen mit zunehmender Kriminalität vereinbar seien, wobei er Messerdelikte und den Fall Mannheim anspricht und eine klare Benennung der Täter fordert. Innenminister Herrmann entgegnet, die Zunahme von Straftaten durch Menschen mit Migrationshintergrund werde offen thematisiert, Bayern bleibe das sicherste Bundesland, und es brauche eine Wende in der Zuwanderungspolitik. Anschließend werden mehrere Änderungsanträge abgelehnt und der Einzelplan 03 mit den Änderungen des Ausschusses angenommen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.