Redebeitrag
Christian Lindinger
- Fraktion
- fw
- Datum
- 5. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/20
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Redner der FREIEN WÄHLER begründet die Zustimmung zum Einzelplan 03 des Innenministeriums mit Bayerns Rolle als Sicherheitsland Nummer eins. Der Doppelhaushalt 2024/2025 steigt um über eine Milliarde Euro auf 8,36 Milliarden, weil Tarifsteigerungen, mehr als 850 neue Stellen, Asylunterbringung, Rettungsdienst und Katastrophenschutz finanziert werden müssen. Besonders das Polizeibudget wächst auf 592 Millionen Euro, damit unter anderem neue Hubschrauber beschafft werden können. Der Beitrag betont die schnelle Hilfe für Flutopfer und die Notwendigkeit, beschädigte Dämme wiederherzustellen, damit die Bevölkerung künftig geschützt ist.
Kernaussagen
- Polizeibudget
- Asylunterbringung
- Katastrophenschutz
- Stellenplan
- Integrationsförderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Daniel Artmann(cdu)
- Stefan Löw(afd)
Florian Siekmann(gru)
Holger Dremel(cdu)- Christiane Feichtmeier(spd)
- Gülseren Demirel(gru)
- Bernhard Heinisch(fw)
- Ingo Hahn(afd)
- Werner Stieglitz(cdu)
- Oskar Atzinger(afd)
- Stefan Frühbeißer(fw)
- Gabriele Triebel(gru)
Simone Strohmayr(spd)- Dremel(cdu)
- Hütig(cdu)
- Martin Brunnhuber(fw)
- Michael Hofmann(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.