Redebeitrag

Christian Lindinger

Fraktion
fw
Datum
5. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/20

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER begründet die Zustimmung zum Einzelplan 03 des Innenministeriums mit Bayerns Rolle als Sicherheitsland Nummer eins. Der Doppelhaushalt 2024/2025 steigt um über eine Milliarde Euro auf 8,36 Milliarden, weil Tarifsteigerungen, mehr als 850 neue Stellen, Asylunterbringung, Rettungsdienst und Katastrophenschutz finanziert werden müssen. Besonders das Polizeibudget wächst auf 592 Millionen Euro, damit unter anderem neue Hubschrauber beschafft werden können. Der Beitrag betont die schnelle Hilfe für Flutopfer und die Notwendigkeit, beschädigte Dämme wiederherzustellen, damit die Bevölkerung künftig geschützt ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.