28 Jahre Kanzlerschaft – Die Amtszeiten von Merkel und Kohl im Vergleich

Keiner war länger. In seinen 16 Jahren Amtszeit hat der „ewige Kanzler“ Helmut Kohl die Bundesrepublik geprägt wie wenige andere. Ein Gespür für die menschliche Psyche und der unbedingte Wille zur Macht zeichneten den Europäer aus, kosteten ihn letztendlich aber auch seine Karriere. Und öffneten die Tür für seine Nachfolgerin.
Angela Merkel ist anders, leiser, behutsamer vielleicht. Keine bullige, schulterklopfende Type wie er. Doch auch sie hat die Finesse eines Kohls, wenn es darum geht, Machtstrukturen zu analysieren und für sich zu nutzen. Wird Merkel im September dieses Jahres ein viertes Mal zur Bundeskanzlerin gewählt, schließt sie aller Wahrscheinlichkeit nach auch in Sachen Amtszeit zu ihrem Mentor auf. Eine gute Gelegenheit also, mit Blick auf die Geschichte einige Parallelen zu ziehen zwischen den Episoden dieser beiden so ungleich gleichen Regierungschefs.

Kohl II (1983-1987)

Als Helmut Kohl am 6. März 1983 die demokratische Legitimation als Bundeskanzler erhält, kennt er sich bereits aus im Kanzleramt. Nach Helmut Schmidts historischer Absetzung wird er kurzerhand eingesetzt. Doch das Kabinett Kohl I währt kein halbes Jahr. Als die Stimmen lauter werden, die das fehlende demokratische Prozedere monieren, löst der Bundespräsident nach einem abgemachten Misstrauensvotum das Parlament auf und ordnet Neuwahlen an.
Im Wahlkampf geht es um den NATO-Doppelbeschluss und die Wirtschaftskrise, die Diskussionen sind hitzig. Am Ende holt die Union mit 48,8 Prozent das beste Ergebnis seit 1957 und koaliert in der Folge mit der FDP.

Das Thema der ersten Kanzlerschaft ist die Ostpolitik. Für Kohl ist die Wiedervereinigung das wesentliche politische Ziel. 1983 lässt er Franz-Josef Strauß der DDR einen Milliardenkredit gewähren, ohne Außenminister Genscher oder Finanzminister Stoltenberg einzuweihen. Nach der Katastrophe von Tschernobyl beruft Kohl 1986 als erster Kanzler einen Bundesumweltminister in sein Kabinett. Doch auch außenpolitisch ist einiges los. Der Händedruck mit Francois Mitterand besiegelt die deutsch-französische Aussöhnung. 1985 ist das erste Schengener Übereinkommen ein erster Schritt zum Abbau der Grenzkontrollen in der EU.
Aufregung gibt es vor allem um Parteispenden. In der Flick-Affäre entgeht Kohl knapp einem Strafverfahren wegen Falschaussagens und bleibt so weiterhin Bundeskanzler.

Merkel I (2005-2009)

Aller Anfang ist offen. Nachdem sich die rot-grüne Regierung nach der unpopulären Agenda 2010 keiner Mehrheit mehr gewiss sein kann, resultiert aus einem Misstrauensvotum wieder einmal die Auflösung des Parlaments. Die Union tritt mit ihrer Spitzenkandidatin Angela Merkel an und landet knapp vor der SPD, wenn auch weit entfernt von früheren Ergebnissen. Nach einer letzten Trotzreaktion Gerhard Schröders darf sich Merkel am Abend des 22. November 2005 Bundeskanzlerin nennen und stellt gleich drei Rekorde auf: Als erste Frau, erste Ostdeutsche und jüngste Person, die dieses Amt bekleidet.

Die ersten Jahre der von Merkel ruhig geführten Großen Koalition plätschern ohne große Aufregung vor sich hin. An den rot-grünen Reformen hält man größtenteils fest und neben ein paar kleinen Eklats, z.B. um den Besuch des Dalai Lamas im Kanzleramt, passiert nicht viel. Das ändert sich ruckartig mit der Finanzkrise von 2008. Die geflügelten Worte heißen plötzlich Sparer-Garantie und Abwrackprämie. Konjunkturmaßnahmen sollen Deutschland sicher durch die Krise leiten, so die Idee. Und die scheint zu zünden.

Kohl III (1987-1991)

Der deutsche Haushalt ist saniert, der Ostblock brüchig, eigentlich läuft es in der BRD. Doch im Wahlkampf muss Kohl gegen den populären Ministerpräsidenten Johannes Rau viel einstecken. Nach der Wahl gelten die großen Parteien als Verlierer. Die Union muss einige Prozentpunkte entbehren, kann aber weiter regieren.

1987 gibt es eine Premiere: Erich Honecker wagt als erstes DDR-Staatsoberhaupt überhaupt einen Besuch in West-Deutschland und erregt damit weltweites Aufsehen. 2400 Journalisten berichten über die „Symbolik der Anerkennung deutscher Zweistaatlichkeit“, Kohl kann den Akt als einen weiteren Erfolg seiner Ostpolitik verbuchen. Doch hinter den Kulissen beginnt der Rückhalt des konservativen Patriarchen zu bröckeln. Einige vergeigte Landtagswahlen offenbaren den Staub, den die Ära Kohl langsam ansetzt. Im Spätsommer 1989 formt sich eine Verschwörertruppe um den CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Man will vorwärts denken und Kohl stürzen. Doch der sitzt ihn einfach aus, den Putsch, der keiner war und wird auf dem Parteitag im September mit dem schlechtesten Ergebnis seit jeher zum Bundesvorsitzenden wiedergewählt.
Dann fällt die Mauer. Kohl proklamiert am Koalitionspartner und den Bündnispartnern vorbei einen 10-Punkte-Plan zur Einheit. Am 18. Mai 1990 wird der Staatsvertrag zwischen der DDR und der BRD geschlossen. Entgegen aller Warnungen verordnet der Kanzler einen Wechselkurs von 1:1 und unterzieht damit die ostdeutschen Betriebe einer harten wirtschaftlichen Probe.
Im September macht man die Einheit mit den Siegermächten dingfest, der 2-plus-4-Vertrag wird unterzeichnet. Deutschland ist jetzt ein geeintes Land.

Merkel II (2009-2013)

Deutschland war mit einem Lackschaden davongekommen, doch noch ist die Krise nicht vorbei. Während man Merkel vorwirft, keine klaren Kursangaben zu machen, scheinen sie selbst und ihr Kontrahent Steinmeier nicht so richtig in Wahlkampfstimmung zu kommen. Doch die CDU weiß, wo sie steht: Kernkraft ist noch sicher und der Mindestlohn ein Teufelswerk.

September 2009: Der Stimmungskiller GroKo hinterlässt Spuren. Die CDU geht mit dem schlechtesten Ergebnis seit 1949 aus der Bundestagswahl. Einzig die SPD trifft es härter; sie rutscht von 34 auf 23 Prozent ab und erlebt eine historische Pleite. In der Folge wird Merkel Chefin einer schwarz-gelben Koalition.
In ihrer Regierungserklärung befindet die Kanzlerin die Überwindung der Krise als prioritär. Allerdings hat man zuerst mit den eigenen Startschwierigkeiten zu kämpfen. „Hält die Koalition oder nicht?“ tönt es in den klaren Momenten des WM-Fiebers durch die deutschen Straßen.
In der Zwischenzeit kündigt sich der griechische Staatsbankrott an. Eilig wird der erste europäische Rettungsschirm beschlossen – es fließen 80 Milliarden Euro.
Während Jobs in Griechenland zur Mangelware werden, sinkt hierzulande die Arbeitslosenzahl auf unter drei Millionen, nicht zuletzt dank zahlreicher Konjunkturmaßnahmen.
Im Zuge der Bundeswehrreform wird die Wehrpflicht abgeschafft. Der treibende Motor hinter der Reform, Karl-Theodor zu Guttenberg, erlebt diese allerdings nur noch aus dem Ruhestand. Er hatte abgeschrieben.
Umweltpolitisch wird es verworren. Noch im Herbst proklamiert die Bundesregierung den „Ausstieg aus dem Ausstieg“ und verlängert die Laufzeiten aller deutschen Atomkraftwerke. Kein halbes Jahr später macht ihr die Kernschmelze von Fukushima aber einen Strich durch die Rechnung. Es folgt der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg, in Zukunft nur noch knapp Energiewende genannt, und eine Pressekonferenz, in der der mittlerweile legendäre Satz fällt: „An so einem Tag darf man sicher nicht sagen, unsere Kernkraftwerke sind sicher .. Sie sind sicher.“ Über den Rest ihrer Amtszeit hinweg feuert Merkel ihren Umweltminister Norbert Röttgen und hievt Deutschland stoisch aus der Krise.

Kohl IV (1990-1994)

Die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl steht an. Zum ersten Mal sind neben den Bürgern der DDR auch West-Berliner wahlberechtigt. Trotz der innerparteilichen Querelen und Kohls sturer Arroganz als Antwort geht der Kanzler der Einheit gestärkt in den Wahlkampf. Dort fällt auch das geschichtsträchtige Versprechen der „blühenden Landschaften“. Dass Kohl die Wahl gewinnt, hängt auch damit zusammen, dass er Steuererhöhungen vehement ablehnt, während sie sein Gegenspieler Oskar Lafontaine für unausweichlich hält.

Abgesehen davon, dass jetzt alles anders wird, bleibt also alles beim alten. Die CDU und die FDP regieren weiter, Kohl strebt nach dem großen Ganzen: Der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Mit dem Vertrag von Maastricht 1992 sieht er seinen Traum sich manifestieren. Doch im Zuge der Wiedervereinigung steigen die Arbeitslosenzahlen rapide. Kohls Beliebtheit schwindet, 1991 wird er von aufgebrachten Bürgern mit Eiern beworfen. Er entfremdet sich von seiner Partei und regiert mit eiserner Hand.

Merkel III (2013-2017)

Schon vor dem Wahlkampf steht fest: Für die in der öffentlichen Wahrnehmung ohnehin nur mäßig geeignete schwarz-gelbe Koalition geht’s so nicht weiter, auch wenn man sich das nach außen nicht anmerken lassen will. Infolge einer akribischen Selbstdemontage ist die FDP ein Scherbenhaufen, nach der Wahl verschwindet sie in der Versenkung. Doch auch bei den Sozis sieht es nicht rosig aus. Kanzlerkandidat Steinbrück, im Vorjahr noch als Retter in spe gehandelt, verkalkuliert sich mit seinem Mittelfinger und landet mit der SPD am Ende wieder einmal weit abgeschlagen hinter der Union, die wiederum mit über 41 Prozent das beste Ergebnis seit 1990 holt. Währenddessen suchen die Euroskeptiker nach einer Alternative für Deutschland und finden sie in der gleichnamigen Partei, die ein dreiviertel Jahr nach ihrer Gründung nur knapp an der 5-Prozent-Hürde scheitert.

Viel Spielraum lassen die Sondierungsgespräche nicht zu – es wird wohl wieder eine GroKo werden müssen, angeführt von einer Kanzlerin, die in den letzten Jahren vor allem eins gezeigt hat: Sitzfleisch. Dass das ihre schwierigste Amtszeit werden wird, weiß sie noch nicht. Doch der Ärger beginnt schon vor dem Startschuss.
Im Juni bereits ließ ein Paukenschlag die Welt aufhorchen. Edward Snowden enthüllt die Mechanismen der globalen Überwachung durch die USA. Die Monate danach entwickeln sich zu einem reißenden Strom neuer Meldungen über Abhörskandale, Mitwisser und Verantwortliche. Im Oktober wird bekannt, dass auch das Handy der Kanzlerin abgehört wurde.
Zwischenzeitig bestätigt „Operation Eikonal“, was Snowden zuvor schon gesagt hatte. Deutschland und der BRD spionieren kräftig mit und liefern der NSA sogar Informationen. Und über allem schweben, wie ein Damoklesschwert, die W-Fragen: Wer mit wem, was, wann und wo?
Dann kommt 2015. Der syrische Bürgerkrieg, die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit, wütet erbarmungslos. Wer kann, flieht. Doch auch anderswo in der Welt gibt es keinen Grund, zu bleiben. Rund eine Million Menschen sind unterwegs nach Europa, als Merkel im August diesen Satz sagt, der sie überdauern wird, ob sie will oder nicht: Wir schaffen das!
In den Folgemonaten strömen mehr Flüchtlinge nach Deutschland, als jemals zuvor. Zwischen Fremdenhass und Willkommenskultur spaltet sich ein Volk. Der politische Diskurs ist vergiftet, Migration ist und bleibt das Topthema für Populisten, an den Stammtischen und auf der Arbeit. Bei den Landtagswahlen 2016 holt die AfD in drei Ländern zweistellig, in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg landet sie vor der SPD.
Ansonsten heißen die Themen PKW-Maut, Verfassungsschutz und Vorratsdatenspeicherung.
Anfang 2017 gibt es dann Cannabis auf Rezept, im Juni stimmt der Bundestag für die Ehe für alle.

Kohl V (1994-1998)

Nachdem die CDU zu Beginn des Wahljahres in den Umfragen weit abgeschlagen war, holt sie im Verlauf der nächsten Monate immer mehr auf. Helmut Kohl kandidiert zum fünften Mal und setzt sich gegen die sozialdemokratische Troika aus Rudolf Scharping, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder durch, die als innerlich zerstritten gilt. Trotz Verlusten erhät die schwarz-gelbe Koalition genug Sitze, um weiterzumachen.

Innenpolitisch geht es zunächst vorwärts. Neben der gesetzlichen Pflegeversicherung beschließt die Regierung auch die Angleichung von Ost- an Westrenten. Die anfänglichen Erfolge weichen aber bald einer großen Lethargie, die auch nicht am Volk vorbei geht. Der Begriff „Reformstau“ wird zum geflügelten Wort und infolge zum Wort des Jahres 1997. Es macht sich ein allgemeiner Unwillen breit. Man ist der kranke Mann Europas, Bundespräsident Herzog fordert, es müsse ein Ruck durch Deutschland gehen.
Ungeachtet dessen werkelt Helmut Kohl am neuen Europa. 1995 tritt das Schengener Abkommen in Kraft und schafft innereuropäische Grenzkontrollen ab. Auf dem ehemals so zerstrittenen Kontinent herrscht nun Reisefreiheit. Jetzt bleibt nur noch ein Ziel: Die Einführung des Euro, der Gemeinschaftswährung der Europäer, der Kohl gar nicht genug Wert beimessen kann: Sie sei die eigentliche Gründungsurkunde der Europäer.
Doch der Bundeskanzler weiß auch, dass er gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung handelt, wenn er die Währungsreform durchsetzt. Die Deutschen hängen an ihrer D-Mark, immerhin war sie die stärkste Währung Europas. Kohl ahnt, dass ihn der Euro die Wahl kosten könnte. Aber Visionen kosten Kompromisse.
Am 2. Mai 1998 kommt er dann, der Euro. Überhastet, unüberlegt, sagen die Kritiker. Kohl sei der Zeitplan wichtiger gewesen als die Stabilität.
Vier Jahre wird es noch dauern, bis die Währung auch in den Portemonnaies der Bürger landet. Aber diese vier Jahre gehören einem anderen Kanzler.

Merkel IV (?) (2017- …)

Die Entscheidung fällt schwer, aber man hat das Gefühl, sie sei auch alternativlos. Ende 2016 verkündet Merkel, sie werde für eine vierte Amtszeit kandidieren. Leicht wird es nicht. Der Rückhalt in der eigenen Union ist geschwächt, bundesweit skandieren besorgte Bürger „Merkel muss weg“. Die Hoffnung ruht auf Sigmar Gabriel, der selbst an Popularität kaum zu unterbieten ist. Doch der gibt, nach langem hin und her, den Vorsitz samt Kanzlerkandidatur an Martin Schulz ab, der von einer verzweifelten SPD als neuer Messias empfangen wird. Es gelingt ihm in den folgenden Wochen tatsächlich, den Abstand zur Union aufzuholen und für eine kurze Zeit sogar an ihr vorbeizuziehen. Aber der Rausch ist nicht von langer Dauer, die CDU dominiert die folgenden Landtagswahlen und pendelt sich wieder auf solide 40 Prozent ein.
Die Chancen stehen also nun, keine drei Monate vor der Bundestagswahl, gar nicht so schlecht für Angela Merkel, mit ihrem ehemaligen Mentor gleichzuziehen. 16 Jahre Amtszeit stehen im Raum. Helmut Kohl wird oft nachgesagt, er habe den Absprung verpasst, seine Macht abzugeben. Ob sich die Geschichte wiederholt? Wir werden sehen.