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Thema · Deutscher Bundestag

Justiz und Rechtsstaat › Hass und Hetze

7 Beiträge · 143 Personen · 68 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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Zuletzt im Plenum

5 Debatten · Hass und Hetze

12.9.2025 · Sitzung 22 · 1 Rede

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Sachverständige vor Hass schützen · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81) · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2 · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Anzeige der Redezeit (§ 35) · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Ausschluss heterogener Artikelgesetze (sogenannter Omnibusgesetze) – Für mehr Klarheit und Transparenz in der Gesetzgebung · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger – Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Durchführung der namentlichen Abstimmung zur Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit (§ 52) · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Änderung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung)

Wer spricht darüber?

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Wer spricht zu diesem Thema

  • CDU14 %(-18.7 pp)
  • SPD43 %(+23.8 pp)
  • Grüne14 %
  • AfD29 %(+4.8 pp)

Referenz: Sitzverteilung des Bundestags. Abweichung ab 3 Prozentpunkten hervorgehoben.