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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD: Digital Services Act abschaffen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum durch die EU
Konversations-Ansicht · 51. Sitzung · 21. WP · 19.12.25
Ruben Rupp
AfD
Der DSA ist ein Zensurgesetz gegen unbequeme Meinungen.
Schwammige Begriffe wie Desinformation sind der Hebel für politische Zensur.
Linksliberale sichern mit Zensur ihre Macht statt zu argumentieren.
Thomas Jarzombek
CDU/CSU
Ohne DSA müssten Betroffene vor irische Gerichte ziehen.
Freiheit im Internet braucht Regeln, um Bürger zu schützen.
Die AfD profitiert von Algorithmen, will aber keine Regeln.
Anna Lührmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr macht euch zum Handlanger von Elon Musk.
Wenige Milliardäre dominieren das Internet, klare Regeln sind nötig.
Algorithmen sollen ausgleichen statt spalten.
Johannes Schätzl
SPD
Der DSA schützt eure Meinungsfreiheit, nicht die der Milliardäre.
Ihr wollt demokratische Institutionen delegitimieren, nicht Nutzerrechte schützen.
Ohne DSA löschen Plattformen nach Belieben – 450 Millionen Nutzer verlieren.
Sonja Lemke
Die Linke
Der DSA schützt die Demokratie, nicht die Techmilliardäre.
Ohne DSA gibt es keine Meldesysteme gegen Hass und Hetze.
Nicht abschaffen, sondern Strafen und Behörden stärken.
Konrad Körner
CDU/CSU
Der DSA setzt geltendes Recht durch, er schafft kein neues Unrecht.
Illegale Äußerungen sind auch online verboten, das ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Wer den DSA abschaffen will, schützt chinesische Billiganbieter statt europäischer Regeln.
Ronald Gläser
AfD
Digital Services Act abschaffen, er ist staatliche Zensur.
Trusted Flaggers sind staatlich finanzierte Denunziationsagenturen.
Überregulierung erstickt Wirtschaft und Demokratie.
Maja Wallstein
SPD
Der DSA stärkt unsere Souveränität gegenüber den Tech-Konzernen.
Abschaffung des DSA heißt digitale Willkür statt Grundrechtsschutz.
Die AfD bedient ein Opfernarrativ – prüft sie durch das Bundesverfassungsgericht.
Rebecca Lenhard
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Netz ist kein sicherer Ort, Hass trifft die Schwächsten.
Plattformen müssen Verantwortung übernehmen, nicht Meinungsfreiheit vorschieben.
Setzt den DSA endlich um, um Demokratie und Freiheit zu schützen.
Markus Reichel
CDU/CSU
Rechtsstaatliche Standards gelten auch online.
Algorithmen belohnen Zuspitzung und Empörung.
Die AfD profitiert von Intransparenz und Manipulation.
Kay Gottschalk
AfD
Der DSA ist eine Meinungspolizei, die unliebsame Äußerungen unterdrückt.
Ihr habt Angst vor dem Volk, deshalb fürchtet ihr Volksabstimmungen.
Ihr kontrolliert Medien, Gerichte und Gremien, um eure Macht zu sichern.
Joachim Ebmeyer
CDU/CSU
Meinungsfreiheit heißt nicht Regellosigkeit.
Regeln sind die Voraussetzung, dass Freiheit für alle gilt.
Der DSA braucht einen klaren Rechtsrahmen, keine Abschaffung.
Henri Schmidt
CDU/CSU
Der DSA schützt eure Meinungsfreiheit, nicht Brüssel.
Wer den DSA abschafft, schwächt die Freiheit der Bürger.
Ohne DSA bleiben Hetze und Betrug online folgenlos.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen