Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Digital Services Act abschaffen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum durch die EU
- Datum
- 19. Dezember 2025
- Sitzung
- 51. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge13
Ruben Rupp kritisiert die 120-Millionen-Euro-Strafe der EU gegen X und fordert die Abschaffung des Digital Services Act, weil dieser aus seiner Sicht die Meinungsfreiheit einschränkt und mit schwammigen Begriffen wie Desinformation politische Zensur ermöglicht. Der Redner begründet dies damit, dass die EU damit Plattformen angreife, die nicht linksliberalen Narrativen folgen, und dass linksliberale Parteien so den demokratischen Wettstreit um Argumente umgingen, um ihre Macht zu sichern. Er warnt zudem vor internationalen Konflikten mit den USA und wirtschaftlichen Folgen wie Massenarbeitslosigkeit, falls dieser Kurs fortgesetzt wird. Statt Zensurbehörden sollen Gerichte das Recht im Internet durchsetzen.
Der Redner verteidigt den Digital Services Act gegen die Forderung der AfD nach Abschaffung, weil er notwendig sei, um Meinungsfreiheit und Schutz vor Cybermobbing, gefährlichen Challenges und sexueller Ansprache zu gewährleisten. Er argumentiert, dass ohne DSA Betroffene auf irische Gerichte angewiesen wären, und verweist auf Studien zu psychischen Schäden durch Plattformen sowie auf ungleiche Verbreitung politischer Inhalte. Kritisiert wird, dass die AfD Regeln ablehnt, obwohl sie von der algorithmischen Bevorzugung profitiert. Der Beitrag begründet, dass Freiheit im Internet Regeln braucht, um Werte und Bürger zu schützen.
Anna Lührmann kritisiert die Aktuelle Stunde der AfD zum Digital Services Act als Gefälligkeit für Elon Musk und ausländische Interessen, weil die AfD sich damit zum Handlanger machen lasse. Sie verteidigt die EU-Digitalgesetze, da wenige Milliardäre das Internet dominieren und deshalb klare Regeln für faire Meinungsvielfalt nötig sind. Der Beitrag begründet, dass die Gesetze bereits wirken, aber konsequenter angewendet werden müssen. Deshalb fordert die Rednerin Algorithmen, die ausgleichen statt spalten, Gütesiegel für journalistische Inhalte und Graufilter zur Selbstkontrolle, damit soziale Medien wieder sozial werden.
Der SPD-Abgeordnete Schätzl kritisiert in der Aktuellen Stunde den AfD-Antrag zur Abschaffung des Digital Services Act, weil dieser die Meinungsfreiheit im digitalen Raum sichere, indem er Willkür begrenze und sowohl illegale Löschungen als auch unrechtmäßige Sperrungen verhindere. Er wirft der AfD vor, demokratische Institutionen zu delegitimieren und US-amerikanische Milliardärsinteressen zu vertreten, statt europäische Nutzerrechte zu schützen. Der Beitrag begründet, dass der DSA mit verbindlichen Plattformregeln die Rechte von 450 Millionen Nutzern verteidige und deshalb erhalten bleiben müsse, damit Plattformen nicht nach Belieben Inhalte entfernen.
Sonja Lemke kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Digital Services Act den Interessen rechter Techmilliardäre dient, weil der DSA Hass und Hetze eindämmt und damit die Demokratie schützt. Die Rednerin begründet, dass Plattformen durch Profitmaximierung polarisierende Inhalte befördern, weshalb Meldesysteme und Werbeverbote richtig seien, die Durchsetzung aber durch zu geringe Strafen und fehlende Mittel scheitere. Deshalb fordert sie schärfere Regeln, mehr Behördenkapazitäten und die Förderung nichtkommerzieller Alternativen wie des Fediverse, damit digitale Souveränität statt Kapitalinteressen gestärkt wird.
Konrad Körner verteidigt den Digital Services Act gegen die AfD-Forderung nach Abschaffung, weil dieser bestehendes Recht durchsetze und Plattformen zu Risikoanalyse, Transparenz und Verantwortung verpflichte, damit illegale Inhalte und gefährliche Produkte wirksam bekämpft werden. Er argumentiert, dass illegale Äußerungen auch online verboten seien und der DSA die Meinungsfreiheit nicht einschränke, sondern dem Rechtsstaat diene. Kritisiert wird, dass die AfD chinesische Billiganbieter schütze und sich ausländischen Interessen beuge. Der Beitrag begründet, dass in Europa europäische Regeln gelten und die Union Rechtsstaat und Gemeinschaft verteidige.
Der Abgeordnete fordert die Abschaffung des Digital Services Act, weil dieser die Meinungsfreiheit im digitalen Raum einschränke und als staatliche Zensur wirke. Kritisiert wird, dass die EU mit Trusted Flaggers ein Netz staatlich finanzierter Denunziationsagenturen geschaffen habe und deutsche Techkonzerne fehlten, während die USA ihre Unternehmen verteidigten. Der Beitrag begründet, dass übermäßige Regulierung Wirtschaft und Demokratie ersticke, indem sie soziale Medien, Suchmaschinen und KI mit den härtesten Regeln belege. Deshalb müsse die Freiheit gewaltloser Kritik geschützt werden, damit der Bürger vor staatlicher Bevormundung bewahrt bleibe und die Demokratie nicht durch Unfreiheit erstickt werde.
Maja Wallstein kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des Digital Services Act, weil dieser einheitliche EU-Regeln schaffe, die europäische Souveränität gegenüber Technologiekonzernen stärkten und Grundrechte sowie Verbraucherschutz durchsetzten. Der DSA verpflichte Plattformen zu Begründungen bei Löschungen, ermögliche Beschwerden und unabhängige Schlichtung, während Gerichte über Illegalität entschieden. Eine Abschaffung würde digitale Willkür fördern. Zudem wirft sie der AfD vor, das Opfernarrativ zu bedienen, und fordert eine Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht, damit die Demokratie wehrhaft bleibt.
Die Rede verteidigt den Digital Services Act, weil das Netz kein sicherer Ort sei und besonders marginalisierte Gruppen sowie Kinder und Jugendliche unter Hass und Bedrohung litten. Lenhard begründet die Regulierung damit, dass Plattformen Verantwortung übernehmen, transparent über Algorithmen entscheiden und illegale Inhalte bekämpfen müssten. Kritisiert wird die AfD, die mit der MAGA-Bewegung und Big Tech gemeinsame Sache mache, um Meinungsfreiheit vorzuschieben und demokratische Kontrolle zu verhindern. Der Beitrag fordert, den DSA endlich umzusetzen und durchzusetzen, um Demokratie, Freiheit und eine souveräne digitale Zukunft zu schützen.
Markus Reichel verteidigt den Digital Services Act gegen den AfD-Antrag, weil rechtsstaatliche Standards aus der analogen Welt auch online gelten müssten. Der Redner begründet dies damit, dass Algorithmen Zuspitzung und Empörung belohnen und Jugendliche wie Lena ungeschützt Hass und Desinformation ausgesetzt seien. Kritisiert wird, dass die AfD von Intransparenz, Grenzüberschreitungen und gezielter Manipulation profitiere, weshalb sie Rechtsdurchsetzung und Transparenzpflichten großer Plattformen bekämpfe. Der Beitrag schließt mit dem Plädoyer, den digitalen Raum nach Recht und Regeln zu gestalten, statt ihn der Wildwestfantasie der AfD zu überlassen.
Kay Gottschalk von der AfD kritisiert den Digital Services Act der EU als Meinungspolizei, weil er über die Definition von Hass und Hetze unliebsame politische Äußerungen unterdrücke und damit die Meinungsfreiheit im digitalen Raum einschränke. Der Redner wirft den etablierten Parteien vor, Volksabstimmungen und die Direktwahl des Bundespräsidenten zu fürchten, da sie Angst vor dem eigenen Volk hätten. Zudem behauptet er, sie kontrollierten Medien, Gerichte und Gremien, um ihre Macht zu sichern. Kritisiert wird auch die Untätigkeit der EU-Aufsicht gegenüber illegalen Produkten auf Onlinemarktplätzen. Deshalb fordert der Beitrag die Abschaffung des DSA.
Der Beitrag befasst sich mit der AfD-Forderung, den Digital Services Act abzuschaffen, und widerspricht dieser, weil Meinungsfreiheit keine Regellosigkeit bedeute, sondern einen klaren Rechtsrahmen benötige, der auf Artikel 5 und Artikel 1 des Grundgesetzes aufbaue. Anhand eines Schulbeispiels über eine Netiquette wird erläutert, dass Regeln die Voraussetzung dafür seien, dass Freiheit für alle gelte, gerade im digitalen Raum. Zudem werden Fortschritte bei Mobilfunkausbau, Once-Only-Prinzip und Verwaltungsdigitalisierung sowie das Ziel digitaler Souveränität und KI-Bereitschaft genannt, bevor der Redner Weihnachtswünsche äußert.
Kritisiert wird die Forderung der AfD nach Abschaffung des Digital Services Act, weil der Redner das Gesetz als Schutz für Meinungsfreiheit und Rechtsstaat im digitalen Raum verteidigt. Henri Schmidt betont, der DSA stärke die Rechte der Nutzer, begrenze willkürliche Plattformentscheidungen, erzwinge Begründungen für Löschungen und ermögliche Widerspruch, damit strafbare Inhalte wie Hetze oder Betrug online nicht folgenlos bleiben. Wer den DSA abschaffe, schwäche deshalb nicht Brüssel, sondern die Freiheit und Sicherheit der Bürger. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Rechtsdurchsetzung, Kinderschutz und Demokratieschutz, indem er die AfD als widersprüchlich zur eigenen Law-and-Order-Position darstellt.
