Inneres, Sicherheit und Migration

Sebastian Fiedler begründet in der Schlussdebatte das KRITIS-Dachgesetz mit der verschärften Bedrohungslage durch hybride Kriegsführung, linksextreme Anschläge und rechtsextreme Bestrebungen, Details kritischer Infrastruktur offenzulegen.

Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen.

Andreas Paul kritisiert den Gesetzentwurf zur Resilienz kritischer Anlagen als bürokratisch und mutlos, weil er vor allem Registrierungs- und Meldepflichten schaffe, statt aktive Abwehr zu ermöglichen.

Katja Strauss-Köster begründet das KRITIS-Dachgesetz damit, dass Vorsorge für Stromausfälle lange belächelt wurde, nun aber angesichts wachsender Bedrohungen unverzichtbar sei.

Der Redner begründet die Umsetzung der EU-Richtlinien NIS-2 und CER zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyberangriffen und Sabotage, weil Bedrohungen durch Krieg, Proteste und Spionage zunehmen.

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen.

Der Beitrag behandelt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen.

Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr begründet die erste Beratung des KRITIS-Dachgesetzes, das die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Anlagen umsetzt, weil Strom, Wasser, Gesundheit und Kommunikation auch in Krisenzeiten verlässlich bleiben müssen.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen, weil er unausgegoren sei und erhebliche finanzielle Belastungen für Wirtschaft und Kommunen ohne verlässliche Schätzung mit sich bringe.

Der Redner begründet das KRITIS-Dachgesetz als Teil eines Dreiklangs zum Schutz kritischer Infrastruktur, weil Deutschland Ziel hybrider Kriegsführung, Sabotage und Spionage sei.