Inneres, Sicherheit und Migration

Der AfD-Abgeordnete Rainer Galla kritisiert den Antrag der Linken zur Einberufung eines Bürgerrates für gleichwertige Lebensverhältnisse, indem er Sowjet als russisches Wort für Rat anführt und damit eine kommunistische Kontinuität unterstellt.

Der AfD-Abgeordnete lehnt den Antrag der Linken auf Einberufung eines Bürgerrates zu gleichwertigen Lebensverhältnissen entschieden ab, weil er Bürgerräte als undemokratisches Konstrukt betrachtet, das gewählte Mehrheiten ausheble und Basisdemokratie nur simuliere.

Der CDU/CSU-Abgeordnete lehnt den Antrag der Linken auf Einberufung eines Bürgerrates zu gleichwertigen Lebensverhältnissen ab, weil dieser lediglich ein weiterer Beratungsprozess ohne praktische Wirkung sei.

Ina Latendorf begründet für Die Linke die Einberufung eines Bürgerrates zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, weil der Wohnort über Job, Mobilität, Bildung, Gesundheit und Perspektiven entscheide und Ostdeutschland besonders betroffen sei.

Der AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Nutzung künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung scharf.

Steffen Janich kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung, weil dieser nicht auf die Begrenzung irregulärer Migration abziele, sondern lediglich die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen solle.

Die CDU/CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig begruendet den Entwurf des KI-Migrationsverwaltungsgesetzes damit, dass die Migrationsverwaltung unter hohem Druck stehe und Verfahren schnell, einheitlich sowie rechtssicher sein muessten.

Jan Krampe kritisiert den Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit, weil er zwar gemeinsame Einsätze und den Zugriff auf nationale Datenbanken ermöglicht, aber Transparenz und demokratische Kontrolle zu schwach regelt.

Marcel Emmerich kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203, weil wesentliche Grundrechtseingriffe wie automatisierte Kennzeichenabgleiche und direkte Datenbankzugriffe belgischer Behörden erst später per Verordnung geregelt werden sollen.

Sebastian Fiedler begründet den Deutsch-Belgischen Polizeivertrag als Nachfolger der Vereinbarung von 2000, weil Kriminalität nicht an Grenzen haltmacht und nationale Regelungen nicht mehr ausreichen.

Thomas Silberhorn begründet die Notwendigkeit grenzüberschreitender Polizei- und Zollzusammenarbeit damit, dass internationale Kriminalität wie Menschenhandel und Terrorismus nicht an Staatsgrenzen haltmacht.

Clara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203, weil er den Einsatz von KI in der Migrationsverwaltung vorsieht.

Siegfried Walch von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität, weil diese zwar die Lage richtig beschreiben, aber keine glaubwürdigen Lösungen bieten.

Arne Raue wirft für die AfD dem Grünen-Antrag zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität vor, lediglich eigene Forderungen nachzuahmen, weil seine Fraktion bereits im Frühjahr Bundeslagebild, Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung verlangt habe.

Der CDU/CSU-Redner kritisiert den Grünen-Antrag zur Organisierten Kriminalität als widersprüchlich, weil die Grünen notwendige Gesetze ablehnen oder sich enthalten und mit dem Berliner Linksbündnis sowie der Cannabis-Teillegalisierung falsche Signale setzen.

Der Linken-Abgeordnete Krampe bewertet den Grünen-Antrag zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität als umfangreich und betont, dass das Thema eine ernsthafte parlamentarische Beratung verdiene, weil kriminelle Netzwerke sich professionalisiert und neue Felder wie Kryptowährungen und Cyberkriminalität erschlossen hätten.

Der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und verweist auf zahlreiche aktuelle Ermittlungserfolge in ganz Deutschland.

Siegfried Walch verurteilt den Hamas-Angriff vom 7.

Caroline Bosbach gedenkt in der vereinbarten Debatte den Opfern des Hamas-Überfalls vom 7.

Beatrix von Storch befasst sich mit den Folgen des Hamas-Massakers vom 7.

Anlässlich des dritten Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel fordert der Redner eine entschlossene Bekämpfung des Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland.

Alexander Throm befasst sich mit der Rechtsauffassung zur Mehrheitserfordernis beim Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes.

Sebastian Fiedler erklärt seine Zustimmung zum Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes und legt dar, dass nach Auffassung der SPD-Fraktion keine Kanzlermehrheit erforderlich war, weil sich die Bundespolizei auf Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG stützt und die Gepräge-Doktrin gewahrt bleibt.

Ruben Rupp wirft der Bundesregierung vor, ihre Zusagen zu dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen nicht erfüllt zu haben, weshalb weiterhin sechsstellige Migrationszahlen sowie Gewaltkriminalität zu beklagen seien.

Der Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag zum KI-Grenzschutz und betont, dass Grenzsicherung eine staatliche Kernaufgabe sei, für die wirksame Instrumente nötig seien.

Donata Vogtschmidt kritisiert den AfD-Antrag zu KI-Grenzschutz, weil er asylfeindliche Ziele verfolge und dennoch an bestehende Bundesgesetze anschlussfähig sei, wofür sie die Bundesregierung und Innenminister Dobrindt verantwortlich macht.

Der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel befasst sich mit dem AfD-Antrag zu KI-Grenzschutz und betont, dass hybride Bedrohungen, Organisierte Kriminalität und Schleuserkriminalität internationale Zusammenarbeit erfordern.

Die Grünen-Abgeordnete Dillschneider lehnt den AfD-Antrag zu KI-Grenzschutz ab, weil dieser bürgerrechtlich unverantwortlich, technisch unzuverlässig und national statt europäisch ausgerichtet sei.

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung.

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung.

Die Linke-Abgeordnete Clara Bünger befürwortet den Gesetzentwurf der Grünen, der die Bundeszentrale für politische Bildung gesetzlich verankern und aus dem CDU/CSU-Innenministerium herauslösen soll.

Der Redner begruendet die Reform des Nachrichtendienstrechts damit, dass Deutschland bei operativen Faehigkeiten wie Low-Level-Agenten, Kryptowaehrungen, Drohnenabwehr und KI-gestuetzter Datenanalyse zu europaeischen Partnern aufschliessen muesse, weil die Bedrohungslage steige und die Dienste sonst nicht mithalten koennten.

Der Redner begründet die Reform des Nachrichtendienstrechts mit der veränderten Bedrohungslage durch Russland, China, Terrorismus und Rechtsextremismus, weshalb die Dienste gestärkt und ihre Kontrolle verbessert werden müssten.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts als monströses Mantelgesetz, weil es BND und Verfassungsschutz verschmelze und dadurch die Kontrolle schwäche.

Günter Krings begründet die Reform des Nachrichtendienstrechts mit der aktuellen Bedrohungslage durch Terrorismus und Cyberangriffe, weil die technischen und rechtlichen Befugnisse der Dienste hinter dem Notwendigen zurückbleiben.

Angesichts unsicherer Zeiten und zunehmender Bedrohungen wie Sabotage, Desinformation und Drohnen drängt die Rednerin auf eine bessere Aufstellung der Sicherheitsbehörden und den Schutz kritischer Infrastrukturen.

Rainer Galla kritisiert in der Beratung der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl, vor allem die Behinderung der Wahlbeobachtung durch die Initiative WABEO in Bayern.

Der Wahlprüfungsausschuss berät über 100 Einsprüche gegen die Bundestagswahl 2025 und hat damit mehr als die Hälfte der Verfahren abgeschlossen.

Sebastian Steineke begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes mit der Notwendigkeit, kriminell erlangtes Vermögen konsequent abzuschöpfen, weil Organisierte Kriminalität von Gewinnen lebt und grenzüberschreitend agiert.

Enrico Komning erklärt für die AfD-Fraktion eine versehentlich falsche Abstimmung zum TOP 26, der Beschlussempfehlung zu Einsprüchen bei der Wahl zum 21.

Siegfried Walch kritisiert in der Aktuellen Stunde die Linke scharf für mangelnde Einsicht und Abgrenzung angesichts von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit und Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans.

In der Aktuellen Stunde kritisiert Martin Hess die Linke scharf und bezeichnet sie als wahren Feind des Rechtsstaats.

Katja Strauss-Köster kritisiert in der Aktuellen Stunde die Berliner Linke scharf für ihre Nähe zu Antisemiten, Islamisten, Linksextremisten und Clans.

In der Aktuellen Stunde zu Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit und Extremismus kritisiert der Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch die AfD scharf, weil diese selbst Extremisten in ihren Reihen habe und das Grundgesetz gefährde.

Helge Lindh kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD Antisemitismus instrumentalisiert, obwohl sie selbst den Nationalsozialismus verharmlost, und verurteilt zugleich antizionistische Parolen wie 'Free Palestine from German Guilt' als Schuldkult-These.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert der Minister, dass die Prüfung des Einsatzes chinesischer Produkte bereits vor einigen Jahren begonnen wurde, weil zwischen nicht sicherheitsrelevanten und sicherheitsrelevanten Bereichen unterschieden werden muss.

Der Redner der CDU/CSU betont in seinem Beitrag, dass die Enquete-Kommission für die Bearbeitung bestimmter Fragen zuständig sei.

In der Befragung der Bundesregierung geht es um eine Anfrage, deren konkrete Zahlen der Redner nicht unmittelbar parat hat.

Der Beitrag befasst sich mit der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs, der noch in diesem Jahr, voraussichtlich im November, veröffentlicht werden soll.

Carsten Linnemann wehrt sich gegen die Unterstellung, er habe sich auf psychisch kranke Menschen bezogen.

In der Befragung der Bundesregierung weist der CDU/CSU-Abgeordnete Carsten Linnemann die Darstellung zurück, wonach die sogenannten Tage abgeschafft würden.

Der Redner erläutert, dass die Übertragung von Beschlüssen zur Mitversicherung vor allem die Landesebene betrifft, da dort die meisten Beamten beschäftigt sind.

Dirk Wiese verteidigt in der Geschäftsordnungsdebatte die SPD gegen Angriffe, indem er auf die 163-jährige Geschichte und frühere Versuche verweist, die Partei zu zerstören.

In der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Dirk Wiese, dass die Grünen einen Gesetzentwurf zur Grundgesetzergänzung nur aus taktischem Kalkül auf die Tagesordnung setzen wollen, obwohl er wortgleich bereits im Rechtsausschuss beraten wird.

Der AfD-Abgeordnete Baumann wehrt sich gegen den Vorwurf, eine Reichskriegsflagge zu besitzen, und unterstellt dem SPD-Redner Verzweiflung, weil dieser keine Argumente mehr habe.

Der Beitrag kritisiert den Entwurf des Innenressorts für 2027, weil fast 950 Millionen Euro mehr eingeplant sind, ohne dass dadurch Messerangriffe, Stromausfälle oder das Stadtbild verbessert würden.

Der fraktionslose Abgeordnete dankt dem Bundesinnenminister für die erhaltenen Mittel zur Förderung nationaler Minderheiten, warnt jedoch, dass deren Schutz weiterhin nicht gesetzlich abgesichert ist, weshalb Errungenschaften bei wechselnden Mehrheiten gefährdet bleiben.

Hakan Demir kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundesinnenministeriums, dass die AfD Deutschland von morgens bis abends schlechtredet, und verweist dagegen auf 45 Millionen Erwerbstätige sowie die drittgrößte Wirtschaft der Welt.

Christopher Drößler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, dass der Staat seine wirtschaftliche, demografische und sicherheitspolitische Zukunft verspiele, weil Deindustrialisierung, Abwanderung und Masseneinwanderung die soziale Ordnung überforderten.

Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des Innenministeriums und begründet die Prioritäten des Redners mit Sicherheit, Bevölkerungsschutz und geordneter Migration.

Der Redner wirft der CDU/CSU Doppelmoral in der Außenpolitik vor, weil sie im Fall Leipzig schnell Konsequenzen beschließt, während sie bei Nord Stream auf laufende rechtsstaatliche Ermittlungen verweist und seit fünf Jahren untätig bleibt.

Derya Türk-Nachbaur kritisiert in der Haushaltsdebatte, dass die AfD-Erfolge bei der Landtagswahl eine Zäsur darstellen, weil sie Ängste bei Migranten, queeren Menschen, Juden und Lehrern auslösen.

Tina Winklmann kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 4 die verzögerte Sportförderung und geplante Kürzungen, weil der Sport verlässliche Mittel und Planungssicherheit für Kommunen und Sportstätten benötigt.

Der fraktionslose Abgeordnete Ronald Rauhe begründet in seiner ersten Bundestagsrede den Einzelplan 4 mit Rekordmitteln von über 360 Millionen Euro für den Sport und rund 27 Millionen Euro für das Ehrenamt, weil hinter diesen Zahlen Menschen stünden, deren Chancen und Engagement gestärkt werden müssten.

Tim Klüssendorf kritisiert in seiner Rede, dass seine deutlichen Worte zu den von Alice Weidel angesprochenen Stämmen mit Gruppenvergewaltigungen verknüpft werden, wodurch ein Klima der Angst für Millionen Muslime und anders aussehende Menschen entstehe.

In seinem Beitrag zum Einzelplan 4 kritisiert der Redner einen Vertreter der Linken scharf, weil dieser nie wertschöpfend gearbeitet habe und sich dennoch als Arbeiter darstelle.

Carsten Linnemann leistet den Amtseid für die Bundesministerien Verkehr und Gesundheit, indem er schwört, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen, Schaden abzuwenden, Grundgesetz und Bundesgesetze zu wahren und zu verteidigen sowie Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit zu üben.

Der Redner Josef Oster verteidigt in seiner Rede die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, weil die Koalition damit die innere Sicherheit stärkt und der Bundespolizei neue Befugnisse gibt.

Der Redner begründet die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes damit, dass die Befugnisse nach über 30 Jahren dringend an neue Bedrohungslagen und die Kriminalitätsentwicklung angepasst werden müssten, damit die Sicherheit aller Bürger verbessert wird.

Der Redner begründet die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes als Eckpfeiler der Sicherheitsarchitektur, weil die bisherigen Befugnisse seit 30 Jahren veraltet seien und moderne Technik wie biometrische Echtzeitdetektion an Bahnhöfen und Flughäfen die Sicherheit erhöhe, indem sie Gefahren frühzeitig erkenne und Terroristen identifiziere.

Die Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes scharf, weil er staatliche Macht ausbaue und Grundrechte aushöhle.

Die Rede kritisiert die Novelle des Bundespolizeigesetzes, weil die Koalition die Chance auf eine moderne Rechtsgrundlage verpasst habe.