Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 10. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 90. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärken
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Zusammenfassung
Der Redner begründet die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes als Eckpfeiler der Sicherheitsarchitektur, weil die bisherigen Befugnisse seit 30 Jahren veraltet seien und moderne Technik wie biometrische Echtzeitdetektion an Bahnhöfen und Flughäfen die Sicherheit erhöhe, indem sie Gefahren frühzeitig erkenne und Terroristen identifiziere. Kritisiert wird die Ampel, der keine Umsetzung gelungen sei, und die Behauptung, das Gesetz bringe keinen Sicherheitsgewinn, wird als falsch zurückgewiesen. Indem er den Polizeikräften Vertrauen ausspricht und deren Unterstützung betont, fordert er die Stärkung der Bundespolizei und wirbt für das Gesetz als Mammutwerk für die Sicherheit.
Weitere Themen: justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 90. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Alexander ThromCDUAlexander Throm begründet die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes mit neuen Befugnissen wie Quellen-TKÜ, automatisierter Kennzeichenerfassung und KI-gestützter Videotechnik, weil dadurch die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen erhöht werden soll. Der Beitrag betont den Verzicht auf Kennzeichnungspflicht und Quittungsblock, um Vertrauen in die Beamten zu stärken. Da Gewalt zunimmt, sollen anlasslose Kontrollen in Waffenverbotszonen und die Zuständigkeit für Abschiebehaft präventiv wirken. Kritisiert wird nicht; vielmehr wird die Vorbildfunktion für die Länder hervorgehoben, damit ähnliche Maßnahmen übernommen werden.- Christopher DrößlerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, weil sie aus seiner Sicht nicht die eigentlichen Gefahren wie Migrantenkriminalität bekämpfe, sondern mit Vertrauenswürdigkeitsprüfungen auf politische Gesinnungskontrolle der Beamten ziele. Er begründet dies mit Statistiken zu Gruppenvergewaltigungen und Täterherkunft. Zudem wirft er Linken und Grünen vor, die Polizei zu kontrollieren und zu schwächen, während die Union trotz sicherheitspolitischer Rhetorik mit diesen Kräften paktiere. Daher würden technische Neuerungen wirkungslos bleiben, solange die Gefahrenquellen nicht beseitigt und die Beamten drangsaliert würden.
Sebastian FiedlerSPDSebastian Fiedler begründet die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes damit, dass die Koalition auf der Seite der Polizisten, Bahnreisenden und Opfer stehe und Verantwortung für die innere Sicherheit trage. Weil Sicherheit und Freiheit zusammengehörten, sollen künftig verbindliche Sicherheitsstandards für Bahnhöfe gelten, künstliche Intelligenz bei terroristischen Gefährdern, Entführungen und Menschenhandel eingesetzt werden sowie richterliche Kontrolle und eine Evaluation nach zwei Jahren die Rechtsstaatlichkeit sichern. Der Beitrag fordert die Zustimmung, damit die 55.000 Beschäftigten eine moderne, zukunftsfeste Arbeitsgrundlage erhalten und die Sicherheitsarchitektur des Bundes gegen hybride Angriffe gestärkt wird.
Irene MihalicGrüneDie Rede kritisiert die Novelle des Bundespolizeigesetzes, weil die Koalition die Chance auf eine moderne Rechtsgrundlage verpasst habe. Nach sechs Monaten Untätigkeit werde kurz vor der Sitzungspause ein Änderungsantrag vorgelegt, der keine Verbesserung bringe. Die Rednerin betont, dass unsichere Zeiten kein Blankoscheck für den Abbau von Bürgerrechten seien, und lehnt die biometrische Echtzeitüberwachung ab, da sie Grundrechte verletze und Rechtsunsicherheit schaffe. Zudem fehle die Kennzeichnungspflicht, und die Verlagerung von Abschiebeaufgaben auf die Bundespolizei sei ein Irrweg, weil sie weder personell noch strukturell dafür ausgestattet sei. Deshalb werde das Gesetz in dieser Form abgelehnt.
Clara BüngerLinkeDie Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes scharf, weil er staatliche Macht ausbaue und Grundrechte aushöhle. Kritisiert werden die Einführung des Staatstrojaners, eigene Abschiebungen ohne Absprache, anlasslose Kontrollen und KI-gestützte Videoüberwachung als autoritäre Maßnahmen. Besonders verurteilt sie Racial Profiling und biometrische Echtzeitüberwachung, die Millionen beträfen, weshalb sie von einem demokratiefeindlichen Kurs spricht. Demgegenüber fordert Die Linke demokratische Kontrolle, Kennzeichnungspflicht, automatische Bodycams und ein Ende anlassloser Kontrollen, damit Freiheit und Sicherheit gewahrt bleiben und die Menschen keine Angst vor dem Staat haben müssen.- Alexander DobrindtCDUDer Redner begründet die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes als Eckpfeiler der Sicherheitsarchitektur, weil die bisherigen Befugnisse seit 30 Jahren veraltet seien und moderne Technik wie biometrische Echtzeitdetektion an Bahnhöfen und Flughäfen die Sicherheit erhöhe, indem sie Gefahren frühzeitig erkenne und Terroristen identifiziere. Kritisiert wird die Ampel, der keine Umsetzung gelungen sei, und die Behauptung, das Gesetz bringe keinen Sicherheitsgewinn, wird als falsch zurückgewiesen. Indem er den Polizeikräften Vertrauen ausspricht und deren Unterstützung betont, fordert er die Stärkung der Bundespolizei und wirbt für das Gesetz als Mammutwerk für die Sicherheit.
- Ingo VogelSPDDer Redner begründet die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes damit, dass die Befugnisse nach über 30 Jahren dringend an neue Bedrohungslagen und die Kriminalitätsentwicklung angepasst werden müssten, damit die Sicherheit aller Bürger verbessert wird. Weil allein im Vorjahr rund 5600 Gewaltdelikte in Zügen und an Bahnhöfen registriert wurden, sollen klare Zuständigkeiten und eine neue Sicherheitsperspektive an Bahnhöfen geschaffen werden. Indem bereits begonnene Ermittlungen mit Zustimmung der Länder bei der Bundespolizei verbleiben, werden Schnittstellen und unnötige Zuständigkeitswechsel vermieden. Der Beitrag begründet die Vorlage als wichtig für Bürger und Beamte, bezeichnet sie als längst überfällig und dankt den Koalitionspartnern für den konstruktiven Austausch.
Josef OsterCDUDer Redner Josef Oster verteidigt in seiner Rede die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, weil die Koalition damit die innere Sicherheit stärkt und der Bundespolizei neue Befugnisse gibt. Er kritisiert die AfD für mangelnde Wertschätzung und den Linken-Antrag, der die Behörde schwächen solle. Der Beitrag begründet den Technologieschub mit Drohnen, Drohnenabwehr, verschlüsselter Kommunikationsüberwachung und Echtzeitdetektion, damit die Bundespolizei im 21. Jahrhundert ankommt. Oster betont, dass das Parlament aus einem guten Entwurf ein besseres Gesetz gemacht habe, und bezeichnet den Tag als gut für die Sicherheit.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner begründet die Einführung einer aktiven Cyberabwehr als zentralen Baustein der Sicherheitsarchitektur, weil Angriffe auf Infrastruktur, Lebensmittelversorgung und Blutbanken sonst nicht wirksam beantwortet werden könnten. Deshalb sollen Sicherheitsbehörden von der Aufklärung zur Abwehr übergehen, um Angreifer zu entwaffnen und digitale Infrastruktur zu zerstören. Kritisiert wird die Darstellung, es handle sich um einen Hackback. Der Beitrag bedankt sich bei Koalitionskollegen und Ministeriumsmitarbeitern für die Arbeit am Gesetz und verweist auf weitere Sicherheitsvorhaben, damit die digitale Schlagkraft gestärkt wird.
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- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesDer Redner begründet die Reform des Nachrichtendienstrechts damit, dass Deutschland Ziel hybrider Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und Cyberangriffen sei. Deshalb müssten die Dienste zu echten Geheimdiensten mit operativen Befähigungen werden, um Gefahren abzuwehren und mit europäischen Partnern zu kooperieren. Der Beitrag fordert, dem Verfassungsschutz Eingriffsrechte zu geben, damit er Anschläge vereiteln kann, und kritisiert, dass Linke und AfD sowie die Grünen operative Fähigkeiten im Inland ablehnten, obwohl fremde Mächte bereits hierzulande Vorbereitungen träfen. Indem der Redner Verfassungsschutz als Demokratieschutz bezeichnet, begründet er die Stärkung der Demokratie.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer Beitrag zum Einzelplan des Innenministeriums begründet den Haushalt mit der hohen Bedrohungslage durch Cyberangriffe, Spionage und hybride Kriegsführung, die auf Infrastruktur und gesellschaftliche Stabilität zielt. Deshalb fordert der Redner den Ausbau digitaler Ermittlungsbefugnisse, die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, aktive Cyberabwehr, das KRITIS-Schutzgesetz und eine Nachrichtendienstreform, um Angreifer zu stoppen und die Resilienz zu stärken. Zudem verweist er auf die Migrationswende mit deutlich gesunkenen Asylanträgen, verlängerten Grenzkontrollen und Rückführungen sowie auf Return Hubs in Drittstaaten, damit Menschen ohne Asylgrund konsequent zurückkehren.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit damit, dass Deutschland als Wirtschafts-, Industrie- und Wissenschaftsstandort ständig Ziel hybrider Angriffe wie Spionage, Sabotage und Destabilisierung ist. Deshalb soll die Sicherheitsarchitektur von reiner Aufklärung auf aktive Abwehr umgestellt werden, indem das BSI, das BKA und die Bundespolizei gestärkt werden, damit Angreiferinfrastruktur gestört und zerstört werden kann. Er grenzt dies vom Hackback ab, weil es nicht um Vergeltung gehe, sondern um eine angemessene Antwort. Der Beitrag fordert entschlossenes Handeln und betont, dass Prävention allein nicht ausreicht.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungAlexander Dobrindt blickt in der Befragung der Bundesregierung auf über ein Jahr Regierungsarbeit zurück und nennt als zentrale Themen seines Innenministeriums Migration, Sicherheit und Bevölkerungsschutz. Weil er zuvor mehrfach die Redezeit überschritten hat, bittet er um Verzeihung und hält den Bericht bewusst kurz. Er bedankt sich bei den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD für die konstruktive Zusammenarbeit, durch die viele Vorhaben im Bundestag beschlossen wurden. Als nächste Aufgabe nennt er das Bundespolizeigesetz, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, damit die Sicherheitspolitik weiter vorankommt. Der Redner betont, dass er für weitere Zusammenarbeit zur Verfügung steht.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner erläutert die Überprüfung des Schutzstatus von Asylbewerbern, insbesondere aus Syrien, weil der Status aktiv überprüft werden muss und bereits Aufhebungen erfolgen. Er unterscheidet drei Gruppen: Straftäter, die schnellstmöglich zurückgeführt werden sollen, wozu Verhandlungen mit Syrien laufen; Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis; sowie integrierte Personen mit Bleibeperspektive. Diese Differenzierung begründet er damit, dass je nach Gruppe unterschiedliche Maßnahmen nötig sind, damit der Aufenthalt geregelt und der Schutzstatus systematisch überprüft wird. Der Beitrag zeigt, dass die Maßnahmen der Steuerung und Rückführung dienen.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner widerspricht der Darstellung, die Überprüfung der Schutzstati beim BAMF habe noch nicht begonnen, und betont, dass diese schon vor längerer Zeit angewiesen wurde, weshalb der Prozess bereits läuft. Zudem erklärt er, dass die Bundesregierung dabei ist, festzustellen, wer ausreisepflichtig ist, indem sie mit Syrien verhandelt, um zuerst Straftäter zurückzuführen, ähnlich wie mit Afghanistan. Kritisiert wird die gegenteilige Darstellung, während der Beitrag die laufenden Maßnahmen zur Statusüberprüfung und Rückführung begründet, damit die Überprüfungen vorankommen und die Rückführungen umgesetzt werden können.