Gesundheit und Pflege

Der Redner kritisiert die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zur Pflegebefugniserweiterung, weil sie zwar Pflegestandards verbessere, aber die Krankenhausfinanzierung gefährde.

Der Grünen-Abgeordnete kritisiert die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Pflegebefugniserweiterungsgesetz, weil sie weder eine ausreichende Krankenhausfinanzierung noch stabile Beitragssätze sichert.

Der Redner begrüßt die Einigung im Vermittlungsausschuss zum Pflegegesetz, weil dadurch die Beschäftigten entlastet und die Beitragssatzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung für 2026 gesichert werden.

Stephan Brandner kritisiert für die AfD die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Pflegebefugnisgesetz, weil der Bundesrat nicht vertreten sei und die SPD im Ausschuss massiven Druck auf die CDU ausgeübt habe, sodass am Ende alles in Hinterzimmern ausgekungelt worden sei und sich nichts ändere.

Der Redner begründet die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, weil der gefundene Kompromiss die dringend erforderlichen Pflegeregeln sichert, Pflegekräfte durch mehr Verantwortung und weniger Bürokratie stärkt und zugleich akut notwendige Einsparungen in Milliardenhöhe bei der Krankenhausfinanzierung ermöglicht.

Karin Prien betont in der Debatte, dass Pflege eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe ist, die jede und jeden betreffen kann.

Julia-Christina Stange kritisiert in der ersten Beratung der Pflegegesetze, dass die CDU/CSU die Vorlagen bereits als beschlossen ansieht, weshalb sie zu offener Diskussion und Zuhören auffordert.

Simone Fischer kritisiert die Pflegegesetze der Bundesregierung als Stückwerk statt großer Reform, weil bewährte Ampel-Vorschläge gekürzt und die Pflegebeauftragte aus dem Gesetz gestrichen wurden.

Die SPD-Abgeordnete begrüßt die Gesetzentwürfe zur Befugniserweiterung und zur bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung als wichtigen Schritt, weil sie Pflegekräften mehr eigenverantwortliche Leistungen erlauben und den Beruf attraktiver machen.

Der AfD-Abgeordnete Joachim Bloch bewertet den Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung in der Pflege als unausgereift, weil zentrale Fragen offenbleiben.