Finanzen, Haushalt und Steuern

Heiko Hain begründet für die CDU/CSU die Zollreform, weil der Zoll längst mehr als Wegezoll leistet: Er sichert Grenzen, erhebt Steuern und bekämpft Schwarzarbeit.

Iris Nieland von der AfD betont in ihrer Rede die Notwendigkeit eines leistungsfähigen Zolls zur Bekämpfung von Geldwäsche, Clankriminalität und Organisierter Kriminalität, damit kriminelle Vermögen konsequent eingezogen werden.

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität, insbesondere der Geldwäsche als finanzielle Lebensader der Organisierten Kriminalität.

Katharina Beck weist den Vorwurf zurück, sie habe Pläne für eine Finanzkriminalitätsbekämpfungsbehörde torpediert, indem sie betont, sich wöchentlich für das Gesetz eingesetzt zu haben.

Katharina Beck kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung, dass die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche zwar erste Verbesserungen bringe, ihr aber zentrale Elemente fehlen.

Der Redner kritisiert die Ampelkoalition scharf dafür, dass sie einen von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre, zu Cum-Ex und zur Niederschlagung von 47 Millionen Euro Steuerzahlungen abgelehnt hat, was er als Anschlag auf die Demokratie wertet.

Der AfD-Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität, weil unbestimmte Rechtsbegriffe wie begründete Zweifel, plausibel und bedeutsam die Rechtssicherheit untergraben.

Der AfD-Abgeordnete Christian Douglas lehnt den Antrag der Grünen auf eine Vermögensteuer von 500 Millionen Euro ab, weil die schlechte Konjunktur aus seiner Sicht nicht durch höhere Abgaben, sondern durch zu hohe Energiekosten verursacht wird.

Der Redner lehnt den Antrag der Grünen auf eine 500-Millionen-Steuer auf Extremvermögen ab, weil Vermögen nicht mit Liquidität gleichzusetzen sei und eine Substanzbesteuerung Unternehmen, Arbeitsplätze und Wohlstand gefährde.

Christian Görke kritisiert den Antrag der Grünen für eine Steuer auf Extremvermögen ab 500 Millionen Euro als zu halbherzig, weil die Begründung über den Einkommensbezug nicht trage und Vermögen insgesamt zu gering belastet würden.

Der Beitrag behandelt den Grünen-Antrag, extreme Vermögen über eine 500-Millionen-Steuer fairer zu beteiligen.

Die AfD-Abgeordnete Diana Zimmer lehnt den Grünen-Antrag für eine Vermögensteuer ab 500 Millionen Euro ab, weil Vermögen nicht mit Einkommen gleichzusetzen sei und Unternehmensvermögen häufig nicht liquide vorliege.

Florian Dorn (CDU/CSU) begründet das Jahressteuergesetz mit konkreten Entlastungen und mehr Rechtssicherheit für Bürger, Familien und Unternehmen.

Isabelle Vandre bewertet das Jahressteuergesetz zwiespältig: Positiv seien die Schließung von Steuerschlupflöchern beim Aktientausch, die Besteuerung von Ablösezahlungen für Nießbrauchrechte und die Begrenzung der Kapitalertragsteuererstattung bei Cum-Cum.

Karoline Otte kritisiert das Jahressteuergesetz als Ausdruck verfehlter Prioritäten, da ein gerechtes Steuersystem für die Bundesregierung keine Rolle spiele.

Der Redner begründet den Entwurf des Jahressteuergesetzes damit, dass er Bürokratie abbaut, Rechtssicherheit schafft und die Bedingungen für Unternehmen sowie Bürger verbessert.

Christian Douglas kritisiert für die AfD das Jahressteuergesetz, weil es entgegen den Koalitionsversprechen neue Bürokratie schaffe und unklare Regelungen enthalte, sodass ständige Nachbesserungen nötig würden.

Der SPD-Abgeordnete Marvi begründet das Jahressteuergesetz mit wichtigen Entscheidungen für mehr Steuergerechtigkeit.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Karin Prien von der CDU/CSU, dass eine Bevölkerungsgruppe gegen eine andere ausgespielt werde, weil dies dem Zusammenhalt schade.

Die Rednerin der CDU/CSU-Fraktion beantwortet in der Befragung der Bundesregierung eine Frage zur Umsetzung der Investitionen aus dem Sondervermögen.

In der Befragung der Bundesregierung widerspricht Karin Prien der Einschätzung, dass im Bildungsbereich gekürzt werde.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert Verena Hubertz, dass das Haushaltsaufstellungsverfahren mit einem 34-Milliarden-Euro-Loch begonnen habe.

Der Antrag der AfD fordert, im Bundestag selbst Sparmaßnahmen umzusetzen und keine verzichtbaren teuren Neubaumaßnahmen anzustoßen.

Mechthilde Wittmann von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag, der angeblich den Empfehlungen der Bau- und Raumkommission folgt, und betont, dass die Räume des Bundestags für die Arbeit der Abgeordneten und Mitarbeiter notwendig sind.

Katalin Gennburg kritisiert den AfD-Antrag zu Sparmaßnahmen bei Neubaumaßnahmen des Bundestages als unterkomplex, weil er lediglich Mittel streicht, statt die Ursachen der Kostensteigerungen aufzuarbeiten.

Der AfD-Abgeordnete Thomas Ladzinski fordert in seiner Rede, dass Sparmaßnahmen zuerst den Bundestag und die Regierung treffen sollen, nicht die Bürger.

Paula Piechotta kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Autobahn GmbH, weil er den Haushalt nur kurzfristig entlastet, langfristig aber höhere Zinsen, eine Umsatzsteuerpflicht und dadurch weniger Straßeninvestitionen verursacht.

Mechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und Bekämpfung der Steuerhinterziehung damit, dass der geschätzte Schaden von rund 100 Milliarden Euro die ehrlichen Steuerzahler belaste und Steuerhinterziehung unfaire Wettbewerbsvorteile schaffe.

Der AfD-Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Kassenaufzeichnung und Steuerhinterziehung scharf, weil er eine Kassenpflicht ab 100 000 Euro Jahresumsatz vorsieht und damit kleine Betriebe wie Bäckereien und Friseure mit hohen Investitionen in Kassensysteme belastet.

Jens Behrens begründet für die SPD den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch schwarze Kassen, deren Ausfälle jährlich auf 16 Milliarden Euro geschätzt werden.

Die Rede behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

Sascha Müller von den Grünen unterstützt den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen, weil er Steuerhinterziehung bekämpft und die Digitalisierung nutzt, indem er Vorteile für Betriebe, Kunden und Verwaltung schafft.

Der Beitrag behandelt die Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und Änderungen weiterer Rechtsvorschriften, insbesondere den Finanzausgleich.

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und weiteren Rechtsänderungen, wobei Florian Oßner den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern in den Mittelpunkt stellt.

Olav Gutting begründet für die CDU/CSU-Fraktion die Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes, mit denen der Bund die Länder 2026 um 500 Millionen Euro entlastet.

Der Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes, wobei der Redner den eigentlichen Kern in der Anpassung eines Doppelbesteuerungsabkommens an internationale Standards zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sieht.

Florian Dorn begründet für die CDU/CSU die Zustimmung zum modernisierten Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das aus dem Jahr 1995 stammt und an OECD-Standards angepasst wird.

Der Beitrag befasst sich mit der gesetzlichen Korrektur eines fehlerhaften Inkrafttretens im Tabaksteuergesetz.

Karoline Otte kritisiert den handwerklichen Fehler im Tabaksteuergesetz als peinlich, begrüßt aber die schnelle gesetzliche Korrektur.

Julian Schmidt kritisiert die Tabaksteuerkorrektur, weil der Bundesfinanzminister durch eine versehentlich vorgezogene Erhöhung einen Fehler verursacht habe, der Unternehmen und Bürger belaste.

Nadine Heselhaus kritisiert in ihrer Rede, dass der Bund zwar Mittel für Flüchtlingskosten und den Öffentlichen Gesundheitsdienst bereitstellt, die Länder aber über die Verteilung an die Kommunen entscheiden.

Diana Zimmer lehnt für die AfD-Fraktion das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine ab, weil es über den Informationsaustausch hinaus gegenseitige Amtshilfe bei der Steuererhebung vorsieht, sodass deutsche Finanzbehörden künftig ukrainische Steuerforderungen vollstrecken und Sicherungsmaßnahmen ergreifen sollen.

Karoline Otte begrüßt für die Grünen das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, weil die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs ein verlässlicher Partner im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuervermeidung sei.

Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine ab, weil die behördliche Zusammenarbeit auf einem schwachen Fundament stehe.

Philipp Rottwilm begründet für die SPD das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das ein über 30 Jahre altes Abkommen ersetzt und sich an internationalen Standards orientiert.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Markus Frohnmaier, dass 130 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen ins Ausland fließen, während bei den Deutschen bei jeder Gelegenheit gespart werde.

Frauke Heiligenstadt kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Verbrauchsteuern als verantwortungslos, weil er die Finanzierung staatlicher Aufgaben ignoriere.

Der Redner kritisiert die über Nacht in Kraft gesetzte Erhöhung der Tabaksteuer, die ursprünglich erst für 2030 geplant war, und vergleicht das Vorgehen mit Günter Schabowskis legendärer Pressekonferenz von 1989.

Der CDU-Abgeordnete Florian Dorn kritisiert den AfD-Antrag, der die Rücknahme der Tabaksteuererhöhung sowie das Ausbleiben weiterer Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik fordert, und lehnt ihn ab.

Doris Achelwilm kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Konsumsteuern auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastik als schlechtes Steuertheater, weil er vor allem Besserverdienende entlastet und keine Finanzierung für Schulen, Kitas und Pflege bietet.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, Tabaksteuererhöhungen zurückzunehmen und neue Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik zu verhindern.

Andreas Mattfeldt stellt eine einstimmig verabschiedete Petition vor, die kleine Dorfvereine bei der Anerkennung als gemeinnützig entlasten soll.

Die Rednerin erläutert, dass das Bundesministerium der Finanzen am vergangenen Montag sein Einvernehmen zur pilothaften Erprobung von Verfahrensvereinfachungen erteilt hat.

Die Rede kritisiert, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Digitalabgabe auf Werbeumsätze bislang nicht umgesetzt wurde.

Mechthilde Wittmann begründet die Zollreform damit, dass die Schäden durch Organisierte Kriminalität 2025 bei 2,7 Milliarden Euro lagen, aber nur 106 Millionen Euro eingezogen wurden.

Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung damit, dass bisherige Maßnahmen gegen Geldwäsche vor allem Bürokratie erzeugt hätten, ohne ausreichend zu wirken.

Hauke Finger von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung als Etikettenschwindel, weil er nicht Kriminelle, sondern ehrliche Bürger treffe.

Der Beitrag begruendet das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz damit, dass sich Kriminalitaet nicht lohnen darf und illegal erworbenes Vermoegen keinen verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz geniesst.

Isabelle Vandre kritisiert den Gesetzentwurf zur Zollreform, weil er zwar Vermögensabschöpfung vorsieht, aber die soziale Wiederverwendung beschlagnahmter Werte nicht regelt.

Saskia Ludwig nutzt den Bericht der Ostbeauftragten, um die anhaltende Vermögenslücke zwischen Ost und West zu thematisieren, die sie auf vierzig Jahre Sozialismus zurückführt.

Karoline Otte von den Grünen unterstützt den Antrag der Linken für einen Bürgerrat zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, weil die dramatische Finanzkrise der Kommunen flächendeckend zu Sparmaßnahmen zwingt, die den Alltag der Menschen verschlechtern.

Michael Kießling kritisiert in der ersten Beratung zum Gesetzentwurf über entwaldungsfreie Produkte und den strafrechtlichen Umweltschutz die Oppositionsforderungen als unrealistisch, weil sie keine Gegenfinanzierung böten.

Max Lucks unterstützt den Gesetzentwurf zum internationalen Melderahmen für Kryptowerte, weil Steuerhinterziehung sonst über grenzüberschreitende Strukturen möglich bleibt und der Staat keine Informationen erhält.

Heiko Hain (CDU/CSU) begrüßt den Gesetzentwurf zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung und Förderung der Steuerehrlichkeit, weil er die Datengrundlage der Finanzverwaltung für Kryptosachverhalte stärkt, ohne neue Steuern einzuführen.

Der Redner erläutert das Jahressteuergesetz 2027, das er mit einem Schweizer Taschenmesser vergleicht, weil es viele nützliche Anpassungen enthalte.

Der Redner kritisiert das Jahressteuergesetz als überkomplex und bürokratisch, weil es mit über 200 Seiten und ständigen Änderungen Bürger und Unternehmer belaste.

Der Redner kritisiert die Steuerpolitik der Bundesregierung als Luftnummer, weil die versprochenen Entlastungen angesichts einer Inflation von 2,7 Prozent faktisch wirkungslos blieben und durch neue Abgaben auf Plastik, Tabak, Alkohol und Zucker sogar aufgezehrt würden.

Christian Douglas kritisiert in seiner Rede das Jahressteuergesetz und das Einkommensteuerreformgesetz scharf.

Der SPD-Abgeordnete Marvi begründet die Einkommensteuerreform und das Jahressteuergesetz 2027 mit der Entlastung von Familien und Arbeitnehmern durch höheres Kindergeld, höhere Freibeträge und einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag.