Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein- Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW) Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redner begründet die Zustimmung zum Altschuldenentlastungsgesetz damit, dass der Bund durch unzureichend gegenfinanzierte Leistungsgesetze die kommunalen Schulden verursacht hat und deshalb in der Verantwortung steht. Weil konkrete Bundesschritte ausbleiben, übernimmt Nordrhein-Westfalen die Hälfte der übermäßigen Liquiditätskredite, um Haushalte zu entlasten und die Handlungsfähigkeit vor Ort zu sichern. Kritisiert wird die zögerliche Haltung des Bundes, weshalb das Land vorangeht und eine Spitzenentschuldung für besonders belastete Kommunen vorsieht. Der Beitrag fordert den Bund auf, sich an der zweiten Hälfte zu beteiligen und Leistungsgesetze zu überprüfen, damit die Kommunen dauerhaft entlastet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.