Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein- Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW) Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Entschließungsantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Redner begründet die Zustimmung zum Altschuldenentlastungsgesetz damit, dass der Bund durch unzureichend gegenfinanzierte Leistungsgesetze die kommunalen Schulden verursacht hat und deshalb in der Verantwortung steht. Weil konkrete Bundesschritte ausbleiben, übernimmt Nordrhein-Westfalen die Hälfte der übermäßigen Liquiditätskredite, um Haushalte zu entlasten und die Handlungsfähigkeit vor Ort zu sichern. Kritisiert wird die zögerliche Haltung des Bundes, weshalb das Land vorangeht und eine Spitzenentschuldung für besonders belastete Kommunen vorsieht. Der Beitrag fordert den Bund auf, sich an der zweiten Hälfte zu beteiligen und Leistungsgesetze zu überprüfen, damit die Kommunen dauerhaft entlastet werden.
Kernaussagen
- Kommunale Altschulden
- Liquiditätskredite
- Altschuldenentlastungsgesetz
- Spitzenentschuldung
- Leistungsgesetze
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




