Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein- Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW) Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Gesetz zur kommunalen Altschuldenentlastung, weil es Städte und Gemeinden von Kassenkrediten aus vergangenen Krisen befreit und dadurch Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung wieder ermöglicht. Korte lobt die frühzeitige Einbeziehung der Kommunen und die technische Abwicklung über die NRW.BANK. Kritisiert wird, dass der Bund seine zugesagte hälftige Beteiligung weiterhin verweigert, weshalb die Tilgungsfrist für neue Liquiditätskredite ausgesetzt werden soll, damit Kommunen Zinsen sparen. Der Redner fordert Berlin auf, dem NRW-Beispiel zu folgen, damit die Entlastung ab 2026 wirksam wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.