Redebeitrag

Christian Dahm
- Fraktion
- spd
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein- Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW) Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Entschließungsantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag begruendet die Zustimmung zu einem Gesetz, das Kommunen bei Altschulden durch echte Landesfinanzhilfen entlastet, weil fruehere Ansaetze wie der Staerkungspakt unzureichend waren und eine Bundesbeteiligung noetig bleibt, die nicht auf das Landesengagement angerechnet werden darf. Kritisiert wird, dass die Hilfe verspaetet kommt und im guenstigeren Zinsumfeld frueher moeglich gewesen waere, der Stichtag 31.12.2023 sparsame Kommunen benachteiligt und Kreditaufnahmen des Jahres 2024 sowie Schattenschulden unberuecksichtigt laesst, sodass daraus neue Altschulden der Zukunft entstehen und eine echte Problemloesung ausbleibt.
Kernaussagen
- Altschulden
- Stichtag
- Bundesbeteiligung
- Schattenschulden
- Staerkungspakt
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




