Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein- Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW) Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt das Altschuldenentlastungsgesetz für nordrhein-westfälische Kommunen. Zwar wird die Entlastung von etwa 170 hochverschuldeten Kommunen anerkannt, doch die Zustimmung wird verweigert, weil die Finanzierung nicht nachhaltig sei und lediglich der Rettung der schwarz-grünen Koalition diene. Kritisiert wird, dass die Tilgungsdauer bei rund 77 Jahren liege und deshalb neue Kassenkredite entstünden. Zudem fehlten Informationen zur geplanten Bundesbeteiligung, wodurch die Landesregierung planlos wirke und verfassungsrechtliche Risiken entstünden, sodass der Entwurf insgesamt abzulehnen sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.