Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein- Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW) Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Kritisiert wird die jahrzehntelange Misswirtschaft der etablierten Parteien, die trotz Regierungsverantwortung in Bund, Ländern und Kommunen die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden nicht behoben haben. Weil der kommunale Anteil an den Steuereinnahmen gesenkt und den Kommunen immer neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung übertragen wurden, verschärfte sich die Lage, sodass Schwimmbäder, Schulen und Infrastruktur verfallen, während Gelder für Entwicklungshilfe, NGOs und Prestigeprojekte ausgegeben werden. Der Beitrag begründet die Zustimmung zur hälftigen Entschuldung damit, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen, kritisiert jedoch, dass dies nur eine Verschiebung des Grundproblems bedeutet und keine dauerhafte Lösung sicherstellt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.