Redebeitrag

Martin Lucke

Fraktion
cdu
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein- Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW) Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redner Martin Lucke verteidigt den Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung der Kommunen, weil viele Städte durch dauerhafte Liquiditätskredite in eine Abwärtsspirale geraten sind und ohne externe Hilfe ihre Altschulden kaum tilgen könnten. Deshalb stellt das Land jährlich 250 Millionen Euro bereit, übernimmt 50 Prozent der übermäßigen Verbindlichkeiten und begrenzt die Restlast auf 1500 Euro je Einwohner. Der Beitrag begründet dies mit der Verantwortungsgemeinschaft, lobt die bürokratiearme Ausgestaltung und lehnt die Entschließungsanträge der Opposition ab, damit die kommunale Selbstverwaltung langfristig gestärkt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.