Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein- Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW) Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der FDP-Redner verweist auf einen Entschließungsantrag, der die Debatte ausführlicher dokumentiert und Pressemitteilungen von Schwarz-Grün zitiert, in denen weiterhin von 30 Jahren die Rede war, obwohl der Gesetzentwurf dies bereits überholt hatte. Kritisiert wird die Schlussfolgerung, nichts zu tun, als falsch. Stattdessen müsse die strukturelle Unterfinanzierung der nordrhein-westfälischen Kommunen beendet werden, weil nur so das Problem nachhaltig und dauerhaft gelöst werden könne. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit einer finanziellen Neuordnung, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und die Herausforderungen bewältigt werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.