Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein- Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW) Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Altschuldenhilfe und begründet die Enthaltung der FDP-Fraktion bei der Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf. Kritisiert wird, dass die Hilfe ohne einen Abbau der strukturellen Unterfinanzierung eine Scheinlösung bleibe, weil die eigentliche finanzielle Schieflage der betroffenen Haushalte damit nicht behoben werde. Deshalb enthalte sich die Fraktion, damit keine Zustimmung zu einem Instrument erfolgt, das die zugrunde liegende Finanznot der Kommunen unangetastet lässt. Der Beitrag fordert damit implizit eine grundlegende Sanierung der Finanzstrukturen, bevor Entlastungsinstrumente überhaupt greifen können. Zum Schluss dankt der Redner für die Aufmerksamkeit, erhält Beifall aus den eigenen Reihen, und es wird eine Zwischenfrage angekündigt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.