Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein- Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW) Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur kommunalen Finanzentlastung und kritisiert, dass der gewählte Stichtag weitere Kreditaufnahmen sowie Schattenhaushalte nach sich zieht, weshalb die tatsächliche Entlastung begrenzt bleibt und weiterhin hohe Liquiditätskredite bestehen. Statt Einmalhilfen fordert der Redner eine strukturelle Weiterentwicklung des kommunalen Finanzsystems, indem der Verbundssatz erhöht, verlässliche Investitionsquoten gesichert, Aufgabenübertragungen mit finanziellem Ausgleich versehen und Soziallasten verändert werden. Da das Gesetz nur ein Anfang sein kann, wird eine bedarfsorientierte Lösung mit dem Bund angemahnt, damit Kommunen nicht nur Luft zum Atmen, sondern auch eine Zukunftsperspektive erhalten; dem Entwurf wird zugestimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.