Redebeitrag

Andreas Keith

Fraktion
afd
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/92

Hoher Anstieg von rechtsextrem motivierten Straftaten im Rheinland und Ruhrgebiet. Unternimmt die Landesregierung in NRW zu wenig, um unsere Demokratie vor Rechtsextremismus zu schützen? Aktuelle Stunde auf Antrag Strategische Radikalisierung, digitale Mobilisierung, jugendaffine Ansprache – Die Entwicklungen aus dem Lagebild Rechtsextremismus erfordern eine klare Antwort der demokratischen Mitte Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Einstufung des Rechtsextremismus als größte Bedrohung der Demokratie durch die Innenministerin, da dies vermeintlich friedliche politische Bildungsarbeit der Opposition als Gefahr darstellt. Die Rede argumentiert, dass die Behörden legale Meinungsäußerungen unter dem Begriff Rechtsextremismus subsumieren, um die Macht der etablierten Parteien zu verteidigen. Es wird angemerkt, dass wahre Bedrohungen wie Islamismus und Linksextremismus vernachlässigt werden. Abschließend wird die Regierung der Angst vor einer wachsenden politischen Kraft und der Tendenz zur Überwachung der Opposition bezichtigt. (118 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.