Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/92

Hoher Anstieg von rechtsextrem motivierten Straftaten im Rheinland und Ruhrgebiet. Unternimmt die Landesregierung in NRW zu wenig, um unsere Demokratie vor Rechtsextremismus zu schützen? Aktuelle Stunde auf Antrag Strategische Radikalisierung, digitale Mobilisierung, jugendaffine Ansprache – Die Entwicklungen aus dem Lagebild Rechtsextremismus erfordern eine klare Antwort der demokratischen Mitte Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Elisabeth Müller-Witt warnt in ihrer Rede vor dem erstarkenden Rechtsextremismus als größter Gefahr für die Demokratie, weil das Lagebild einen Zehnjahreshöchststand bei Straftaten und Personenpotenzial zeigt. Kritisiert wird die Neue Rechte, die mit der AfD den Diskurs entgrenzt, Feindbilder gegen Muslime, Jüdinnen und Juden sowie Geflüchtete schürt und dadurch den Boden für Gewalt bereitet. Der Beitrag begründet, dass die Brandmauer stehen muss, damit rechtes Gedankengut nicht in die Mitte einsickert. Gefordert wird, die Digitalisierung der Prävention zu nutzen, um rechtsextreme Propaganda zu entlarven und die liberale Gesellschaft zu verteidigen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.