Redebeitrag

Hartmut Ganzke
- Fraktion
- spd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/92
Hoher Anstieg von rechtsextrem motivierten Straftaten im Rheinland und Ruhrgebiet. Unternimmt die Landesregierung in NRW zu wenig, um unsere Demokratie vor Rechtsextremismus zu schützen? Aktuelle Stunde auf Antrag Strategische Radikalisierung, digitale Mobilisierung, jugendaffine Ansprache – Die Entwicklungen aus dem Lagebild Rechtsextremismus erfordern eine klare Antwort der demokratischen Mitte Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Redner ruft die demokratischen Fraktionen zur Einigkeit im Kampf gegen rechts auf, weil die beiden Anmeldungen zur Aktuellen Stunde kaum Unterschiede aufweisen und die gestiegenen Fallzahlen des Rechtsextremismus gemeinsame Anstrengungen erfordern. Kritisiert wird, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht nachkomme; deshalb müssten Innen-, Justiz-, Kultur- und Schulministerium Konzepte, Strafverfolgung und politische Bildung stärken, damit Schulen Lernorte der Demokratie bleiben. Mit dem Satz vom moralisch Richtigen als nie politisch Falschem begründet der Beitrag, dass Politik einen moralischen Kompass braucht, und wirft der AfD vor, nur nach rechts außen zu schwenken.
Kernaussagen
- Rechtsextremismus
- politische Bildung
- Innenministerium
- Schule als Lernort der Demokratie
- moralischer Kompass
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



