Redebeitrag
Andrea Busche
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/86
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Andrea Busche von der SPD richtet in der Fragestunde eine mündliche Anfrage an die Landesregierung. Der Beitrag möchte klären, ob die frühere Projektleiterin des ehemaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet und vormalige Leiterin der Zentralabteilung der Staatskanzlei, Frau Huesmann-Kaiser, weiterhin im Dienst der Staatskanzlei steht oder mit Aufgaben zur Sanierung der Staatskanzlei betraut ist. Damit soll Transparenz über Personalentscheidungen und mögliche Interessenkonflikte hergestellt werden, weil die genaue Zuständigkeit und Beschäftigung Auskunft über Verantwortlichkeiten und Mittelverwendung geben kann. Die Anfrage zielt darauf ab, Klarheit über die aktuelle Verwendung und mögliche Doppelrollen zu schaffen, indem konkrete Zuständigkeiten offengelegt werden.
Kernaussagen
- Staatskanzlei
- Personalfragen
- Sanierung
- Interessenkonflikte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




