Redebeitrag

Hausmann

Fraktion
spd
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestages richtet Julia Kahle-Hausmann eine mündliche Anfrage an Minister Optendrenk zu den Gesamtkosten der baulich-technischen Sicherungsmaßnahmen. Der Beitrag verweist darauf, dass diese Informationen in der Vorlage 18/1598 als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft wurden. Deshalb wird gefragt, ob dem Minister die Gesamtkosten dennoch bekannt sind. Die Anfrage zielt damit auf Transparenz über die finanziellen Aufwendungen für Sicherungsmaßnahmen, obwohl die Daten offiziell als eingeschränkt zugänglich gelten. Kritisiert wird die Geheimhaltung, indem die Kostenfrage trotz der Einstufung gestellt wird, damit die Öffentlichkeit über die Höhe der Mittel informiert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.