Redebeitrag
Hausmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/86
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Bundestages richtet Julia Kahle-Hausmann eine mündliche Anfrage an Minister Optendrenk zu den Gesamtkosten der baulich-technischen Sicherungsmaßnahmen. Der Beitrag verweist darauf, dass diese Informationen in der Vorlage 18/1598 als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft wurden. Deshalb wird gefragt, ob dem Minister die Gesamtkosten dennoch bekannt sind. Die Anfrage zielt damit auf Transparenz über die finanziellen Aufwendungen für Sicherungsmaßnahmen, obwohl die Daten offiziell als eingeschränkt zugänglich gelten. Kritisiert wird die Geheimhaltung, indem die Kostenfrage trotz der Einstufung gestellt wird, damit die Öffentlichkeit über die Höhe der Mittel informiert wird.
Kernaussagen
- baulich-technische Sicherungsmaßnahmen
- Gesamtkosten
- Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch
- Transparenz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




