Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 29. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/86
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der Redner erläutert das Compliance-System des BLB, in dem eine Innenrevision mit direktem Berichtsstrang zum Finanzministerium besteht. Wegen Datenschutz, Persönlichkeitsschutz und Datensicherheit endet der Dienstweg beim Staatssekretär, der über eine Ministerinformation entscheidet. Im konkreten Fall war dies durch eine Weisung des Landeskriminalamts untersagt, damit ein laufendes Verfahren nicht gefährdet wird. Deshalb durfte erst nach Aufhebung der Bindung oder öffentlicher Bekanntmachung informiert werden. Der Beitrag begründet die Informationsbeschränkung mit der laufenden Ermittlung und der Bindung durch das LKA, wodurch der Staatssekretär an einer Weitergabe gehindert war.
Kernaussagen
- Compliance-System
- Innenrevision
- Berichtsstrang
- Datenschutz
- LKA-Weisung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



