Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner erläutert das Compliance-System des BLB, in dem eine Innenrevision mit direktem Berichtsstrang zum Finanzministerium besteht. Wegen Datenschutz, Persönlichkeitsschutz und Datensicherheit endet der Dienstweg beim Staatssekretär, der über eine Ministerinformation entscheidet. Im konkreten Fall war dies durch eine Weisung des Landeskriminalamts untersagt, damit ein laufendes Verfahren nicht gefährdet wird. Deshalb durfte erst nach Aufhebung der Bindung oder öffentlicher Bekanntmachung informiert werden. Der Beitrag begründet die Informationsbeschränkung mit der laufenden Ermittlung und der Bindung durch das LKA, wodurch der Staatssekretär an einer Weitergabe gehindert war.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.