Redebeitrag

Frank Börner

Fraktion
spd
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestages thematisiert Frank Börner grundsätzlich die sogenannte Kette der Erkenntnis und hinterfragt, warum diese in Korruptionsfällen beim Staatssekretär endet und nicht bis zum Minister reicht. Der Beitrag fordert eine Erklärung dafür, dass die Verantwortungskette auf dieser Ebene abgebrochen wird, obwohl Korruption regelmäßig die oberste Leitungsebene betrifft. Kritisiert wird damit eine mögliche Lücke in der Aufklärung, weil die politische Verantwortung des Ministers unberücksichtigt bleibt. Die Anfrage zielt darauf, die Reichweite der Erkenntnisgewinnung und die Einbeziehung der Ministerebene zu klären, damit Korruptionsfälle vollständig aufgearbeitet werden können und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.