Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner beantwortet eine mündliche Anfrage zum Informationsfluss zwischen Landesregierung, BLB und Ministerium im Kontext laufender Ermittlungen. Er erklärt, dass alle am Verfahren Beteiligten einen deutlichen Hinweis des Landeskriminalamts erhalten hätten, keine weiteren Personen einzubeziehen, was für diesen konkreten Sachverhalt maßgeblich gewesen sei. Eine Abwägung des Staatssekretärs habe deshalb nicht bestanden, da die frühen Warnungen des LKA zu berücksichtigen gewesen seien, die Ermittlungen nicht zu gefährden und den Kenntnisbereich nicht auszuweiten. In anderen Fällen seien jedoch abweichende Abwägungsergebnisse denkbar. Der Beitrag begründet das Vorgehen mit dem Schutz laufender Ermittlungen und bewertet die Einhaltung der Hinweise als richtig und ehrenwert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.