Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 29. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/86
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der Redner beantwortet eine mündliche Anfrage zum Informationsfluss zwischen Landesregierung, BLB und Ministerium im Kontext laufender Ermittlungen. Er erklärt, dass alle am Verfahren Beteiligten einen deutlichen Hinweis des Landeskriminalamts erhalten hätten, keine weiteren Personen einzubeziehen, was für diesen konkreten Sachverhalt maßgeblich gewesen sei. Eine Abwägung des Staatssekretärs habe deshalb nicht bestanden, da die frühen Warnungen des LKA zu berücksichtigen gewesen seien, die Ermittlungen nicht zu gefährden und den Kenntnisbereich nicht auszuweiten. In anderen Fällen seien jedoch abweichende Abwägungsergebnisse denkbar. Der Beitrag begründet das Vorgehen mit dem Schutz laufender Ermittlungen und bewertet die Einhaltung der Hinweise als richtig und ehrenwert.
Kernaussagen
- Informationsfluss
- Landeskriminalamt
- laufende Ermittlungen
- Abwägung
- Kenntnisbereich
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



