Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner erläutert die Berichtswege der Innenrevision im Landesfinanzministerium, die auf Abteilungsebene enden und nur bei wesentlichen Sachverhalten an die Staatssekretärin oder den Staatssekretär weitergeleitet werden. Wegen datenschutzrechtlicher Vorgaben und der Anweisung des LKA, laufende Ermittlungen nicht zu gefährden, wurden keine Dritten einbezogen, weshalb der Minister erst nach der Sondersitzung vom Bericht erfuhr. Kritisiert wird, dass bei einem angenommenen Millionenschaden der Minister erst am Ende der Ermittlungen oder nach öffentlichem Bekanntwerden informiert wird, was als nicht sinnvoll hinterfragt wird, weil dadurch keine rechtzeitige Steuerung möglich sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.