Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 29. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/86
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um mögliche Vergabeverstöße des BLB und die Reaktion der Landesregierung. Der Redner erklärt, dass ihm entsprechende Erkenntnisse nicht vorliegen und diese nicht Gegenstand der Untersuchungen seien, da es das Mietverhältnis zwischen BLB und Staatskanzlei betreffe. Der Beitrag verweist auf frühere Ausführungen des Amtschefs in den Ausschüssen, die im Wortprotokoll nachgelesen werden könnten. Kritisiert wird, dass das vorgeschriebene Vergabemanagementsystem bis Anfang 2023 nicht vollständig eingesetzt war, obwohl es seit Mitte 2022 zwingend vorgegeben war. Der Landesrechnungshof berichtet zudem von Verstößen gegen vergaberechtliche Vorschriften in den Jahren 2020 und 2021 und einem Austausch im Februar 2023. Gefragt wird, welche Maßnahmen die Landesregierung ergriffen hat, um diesen Hinweisen nachzugehen.
Kernaussagen
- Vergabemanagementsystem
- Vergaberechtliche Verstöße
- Landesrechnungshof-Prüfbericht
- BLB
- Landesregierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



