Redebeitrag

Nadja Lüders
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/86
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde beanstandet Nadja Lüders, dass der Minister als Vertreter der Landesregierung wiederholt Fragen nicht beantwortet, weil sie außerhalb des derzeitigen Untersuchungsgegenstandes staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren liegen, und stattdessen auf diesen Vorbehalt verweist. Kritisiert wird, dass dadurch Auskünfte pauschal abgetan werden, obwohl es üblich ist, Antworten nachzureichen. Deshalb verlangt die Rednerin Auskunft darüber, ob weitere Projekte des BLB derzeit in hauseigener oder externer Prüfung sind, damit die Antwortpflicht der Landesregierung auch außerhalb laufender Ermittlungsverfahren gewahrt bleibt.
Kernaussagen
- Fragestunde
- Auskunftspflicht der Landesregierung
- staatsanwaltschaftliche Ermittlungen
- BLB-Projekte
- Prüfverfahren
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



