Redebeitrag

Nadja Lüders

Fraktion
spd
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde beanstandet Nadja Lüders, dass der Minister als Vertreter der Landesregierung wiederholt Fragen nicht beantwortet, weil sie außerhalb des derzeitigen Untersuchungsgegenstandes staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren liegen, und stattdessen auf diesen Vorbehalt verweist. Kritisiert wird, dass dadurch Auskünfte pauschal abgetan werden, obwohl es üblich ist, Antworten nachzureichen. Deshalb verlangt die Rednerin Auskunft darüber, ob weitere Projekte des BLB derzeit in hauseigener oder externer Prüfung sind, damit die Antwortpflicht der Landesregierung auch außerhalb laufender Ermittlungsverfahren gewahrt bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.